Ratgeber

Entlassung kurz vor der Rente: Abfindung kann gekürzt werden

Wenn ein Mitarbeiter kurz vor dem frühestmöglichen Renteneintritt gekündigt wird, kann das Einfluss auf seine Abfindung haben. Für behinderte Arbeitnehmer gelten hier aber spezielle Regeln, stellt der Europäische Gerichtshof klar.

Die Abfindung ist abhängig vom Alter, der Betriebszugehörigkeit und dem Gehalt.
Die Abfindung ist abhängig vom Alter, der Betriebszugehörigkeit und dem Gehalt.

Eine Abfindung darf gekürzt werden, wenn ein entlassener Arbeitnehmer bald in Rente geht. Dies ist keine nach EU-Recht verbotene Altersdiskriminierung, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings gilt das nicht, wenn ein Behinderter vorzeitig eine Rente wegen seiner Behinderung bekommen kann.

Das höchste EU-Gericht nahm zu einer Klage Stellung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht München eingereicht hatte. Der inzwischen 62-jährige Mann arbeitete als Marketing-Manager in einem Unternehmen bei München. In einem Sozialplan hatten sich Betriebsrat und Arbeitgeber darauf geeinigt, dass die Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet wird. Daran sei grundsätzlich nichts auszusetzen, befanden die Richter. Die Ungleichbehandlung sei legitim, weil das Geld begrenzt sei und vor allem jüngeren Arbeitnehmern zugutekommen solle, die eine neue Arbeit suchten.

Es sei jedoch nicht erlaubt, die Berechnung der Abfindung auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Verrentung wegen einer Behinderung auszurichten. Schwerbehinderte hätten besondere Bedürfnisse, die finanziellen Aufwendungen stiegen oft mit fortschreitendem Alter. Die Abfindung auf den früheren Rentenbeginn wegen der Behinderung zu berechnen sei eine "übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer".

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen