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Zu Unrecht bezogene Arbeitslosenhilfe: Abzocker will Entschädigung

187.000 DM Vermögen verschweigt ein Arbeitsloser dem früheren Arbeitsamt. Das Geld ist in Luxemburg versteckt. Die Steuerfahndung entdeckt den Schwindel. Es kommt zum Gerichtsverfahren. Der vermögende Arbeitslose muss die erschlichenen Leistungen zurückzahlen. Doch nun klagt er auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer.

Es existiert keine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein Gerichtsverfahren höchstens dauern darf.
Es existiert keine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein Gerichtsverfahren höchstens dauern darf.

Ein Arbeitsloser, der der Arbeitsagentur (ehemals Arbeitsamt) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschwiegen hatte, erhält keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger hatte nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe erhalten. 1998 stellte die Steuerfahndung das Guthaben des Klägers bei einer Bank in Luxemburg fest, woraufhin das Arbeitsamt rückwirkend die Erstattung von Arbeitslosenhilfe ab Juli 1994 verlangte. Mit seiner gegen die Erstattungsforderung gerichteten Klage unterlag der Mann in allen Gerichtsinstanzen. Seine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

Der Mann verlangte vom Arbeitsamt die erneute Überprüfung der Erstattungsbescheide. Die deswegen 2008 erhobenen Klagen wurden noch im Dezember 2008 abgewiesen, die Berufungen im Dezember 2010 zurückgewiesen. Anschließend hat der Kläger das Land Baden-Württemberg im Januar 2012 wegen überlanger Verfahrensdauer auf Schadenersatz nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz verklagt. Durch die Dauer der Verfahren seien ihm schwere Nachteile zugefügt worden.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die 2008 vor dem Sozialgericht angestrengten Klageverfahren mit je rund sieben Monaten Dauer keineswegs unangemessen lang gedauert hätten. Bei der Dauer des Berufungsverfahrens von ca. 21 Monaten sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch umfangreiche und schwer verständliche Schriftsätze das Verfahren aufgebläht und allein dadurch einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht habe. Er habe indes lediglich dieselben Argumente vorgetragen, die bereits in den früheren Verfahren - bis hinauf zum Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht - vorgebracht und dort bereits als unbeachtlich beurteilt worden seien.

Die Gesamtverfahrensdauer habe für den Kläger tatsächlich den Vorteil gehabt, dass für die Dauer der Verfahren die Erstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenhilfe aufgeschoben worden sei. Im Übrigen existiere keine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein sozialgerichtliches Verfahren höchstens dauern dürfe. Hierfür komme es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, an.

Quelle: n-tv.de

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