Ratgeber

Enteignete Autofahrer: Ärger in der Umweltzone

Umweltzonen - bis Ende letzten Jahres wusste kaum jemand, was das überhaupt ist. Inzwischen sind zumindest die Einwohner von Berlin, Köln und Hannover schlauer. Seit 1. Januar gilt dort ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit starkem Schadstoffausstoß. In den innerstädtischen Umweltzonen darf jetzt nur noch fahren, wer eine passende Plakette auf seinem Auto oder Lkw kleben hat. Doch ob die jetzt geltenden Verordnungen vor Gericht bestehen werden, ist noch nicht sicher.

Wer die grüne Plakette hat, dessen Auto stößt sehr wenige Schadstoffe aus. Rote und gelbe Plaketten kleben auf Fahrzeugen mit niedrigerer, also schlechterer, Schadstoffnorm. Sie haben noch ein beziehungsweise zwei Jahre Gnadenfrist, dann sollen auch sie aus den Innenstädten verschwinden. Ohne Plakette darf man schon jetzt weder in die Kölner Innenstadt noch in die von Hannover und Berlin einfahren. Diese Regelung gilt für jedermann, auch für ortsunkundige Touristen. Auch wenn dies viele Besucher als wenig gastfreundlich beurteilen werden. Da gibt es kein Pardon, sagen spezialisierte Rechtsanwälte wie Ulrike Karbach: "Die Umweltzone ist ja angekündigt." Sie verweist auf das Beispiel der Schweiz, wo an der Grenze auf die Vignettenpflicht hingewiesen wird. "Besucher müssen sich also informieren."

Gnadenfrist in Köln

Die Berliner hatten einen Monat Zeit, sich mit der Umweltzone anzufreunden, ab 1. Februar wird es ernst. In Köln dagegen müssen Plakettenlose erst im Frühjahr mit Strafen rechnen. Bis dahin verteilen Politessen Informationszettel statt Bußgelder.

Dann wird ein illegaler Besuch in der Umweltzone 40 Euro und einen Punkt kosten. Gegen diese Verordnungen laufen jedoch mehrere Klagen. Unter anderem kündigte der ADAC eine Klage vorm Bundesverwaltungsgericht an. "Wer jetzt einen Bußgeldbescheid bekommt, kann mit Hinweis auf diese Musterklagen Einspruch einlegen", sagt Ulrike Karbach. Vierzehn Tage hat man dafür Zeit. Dabei beantragt der Autofahrer, dass das Verfahren so lange ausgesetzt wird, bis über die Rechtmäßigkeit der Umweltzonen entschieden ist.

Mit der Umweltzone wollen die Verantwortlichen vor allem alte LKW als aus den Städten verbannen, denn für die großen Stinker gibt es keine Plakette. Doch die Plakettenverordnung trifft auch alle anderen PKW. Eine Ungleichbehandlung, kritisiert der ADAC. De facto laufe die Feinstaubverordnung auf eine Enteignung derjenigen hinaus, die in den Städten wohnen und ihr Auto dort nun nicht mehr nützen können. Ulrike Karbach hat denn auch Zweifel, dass die Verordnung in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt. "Über das Musterverfahren wird der Gesetzgeber den Auftrag bekommen, die Verordnung zu konkretisieren." Rechtssicherheit wird es also erst in einiger Zeit geben.

Quelle: n-tv.de

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