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Vorwurf verbraucht: Alte Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung

Es ist nicht zulässig, dass ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter aufgrund einer alten Abmahnung kündigt. In diesem Fall lohnt für den Betroffenen ein Gang zum Arbeitsgericht.

Eine alte Abmahnung darf nicht zur Kündigung führen.
Eine alte Abmahnung darf nicht zur Kündigung führen.(Foto: dpa)

Der Anlass für eine Abmahnung darf später nicht erneut für eine Kündigung herangezogen werden. Der Mitarbeiter muss vielmehr ein weiteres Mal gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 9 Sa 237/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem verhandelten Fall bekam ein Mitarbeiter mehrere Abmahnungen. Als Leiter der Personalabteilung hatte er etwa Altersteilzeitverträge mit sehr hohen Abfindungen unterschrieben. Die Bruttomonatsarbeitsvergütung des Klägers belief sich zuletzt auf 6.684 Euro.

Bei den großen Summen der Abfindungen hätte er sich mit dem Mutterkonzern abstimmen müssen, so der Arbeitgeber. Später kündigte das Unternehmen dem Mitarbeiter aus verhaltens- und personenbedingten  Gründen - - als Grund gab der Arbeitgeber eben jenes Fehlverhalten an, dass er bereits abgemahnt hatte. Der Leiter der Personalabteilung erhob Kündigungsschutzklage.

Die Kündigung ist unwirksam, entschieden die Richter des LAG. Auch verhaltensbedingte Gründe im Sinne des § 1 des Kündigungsschutzgesetztes (KSchG) lägen nicht vor. Auf die im Abmahnungsschreiben geschilderte angebliche Pflichtverletzung könne der Arbeitgeber die Kündigung nicht stützen. Zum einen sei durch die Abmahnung der Kündigungsvorwurf verbraucht.

Zum anderen sei die Abmahnung aber auch unberechtigt, da ein Verstoß des Klägers gegen die konzerninterne Anzeigepflicht für Abfindungen von 50.000,-- Dollar und mehr nicht erkennbar sei. Der Kläger habe keine Abfindungen vereinbart, sondern Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen, urteilten die Richter.

Infolge der Unwirksamkeit der Kündigung stehe dem Kläger auch ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits zu, so das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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