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Beim Taschengeldzahlung ist ein Regressanspruch ausgeschlossen.
Beim Taschengeldzahlung ist ein Regressanspruch ausgeschlossen.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Donnerstag, 06. Juli 2017

Enkel kann Erspartes behalten: Amt darf kein Taschengeld abgreifen

Taschengeld zahlen nicht immer nur die Eltern. Auch Großeltern öffnen für ihre Enkel mitunter ihre Geldbörse. Dabei gilt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Und zwar auch für Sozialhilfeträger.

Sozialhilfeträger können nicht ohne weiteres Anspruch auf das Taschengeld erheben, das Großeltern ihren Enkeln zukommen lassen. Denn bei solchen Zahlungen handelt es sich nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Aachen um sogenannte Anstandsschenkungen (Az.: 3 S 127/16).

Mit dem Urteil ist das monatliche Taschengeld vor dem Rückgriff geschützt, auch wenn die Großeltern verarmen. Voraussetzung ist, dass das Taschengeld angemessen ist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Großvater seiner Enkelin seit 1998 monatlich rund 50 Euro als Taschengeld zukommen lassen. Nachdem der Mann pflegebedürftig wurde und seine Pflegekosten nicht vollständig aus eigenen Mitteln zahlen konnte, war er auf Sozialhilfe angewiesen.

Der Sozialhilfeträger leitete einen Regressanspruch auf Erstattung des Taschengeldes an die Enkelin auf sich über. Nachdem das Amtsgericht Eschweiler der Klage stattgab und die Rückforderung des Amtes in Höhe von insgesamt 3511,40 Euro bejahte, wies das Landgericht sie in zweiter Instanz hingegen ab.

Laut LG-Urteil ist bei der Taschengeldzahlung ein Regressanspruch ausgeschlossen, da es sich hier um eine sogenannte Anstandsschenkung handelt. Für Großeltern ist es durchaus üblich, Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen zu lassen. Auch die Höhe des Taschengeldes liegt im Bereich des Üblichen, was Großeltern ihren Enkeln zukommen lassen.

Bei Beginn der Zahlungen vor fast 20 Jahren sei noch nicht absehbar gewesen, dass der Schenker einmal pflegebedürftig werden würde.

Für den Großvater würde das Ausbleiben der Zuwendung ein Achtungs- und Ansehensverlust in seinem sozialen Umfeld bedeuten. Dass die Enkelin das Geld angespart habe, spielte bei der Entscheidung des Gerichts keine Rolle. Denn sie darf über das Taschengeld frei verfügen und ist dem Großvater keine Rechenschaft schuldig.

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Quelle: n-tv.de

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