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Erwerbsloser pflegt kranke Mutter: Amt lehnt Versicherungspflicht ab

Pflegt ein Arbeitsloser einen Angehörigen, hat er nicht unbedingt Anspruch auf Zahlungen in seine Rentenversicherung. Erst ab einer bestimmten Wochenarbeitszeit kann er die Arbeit beim Amt geltend machen.

Erwerbslose, die einen Angehörigen pflegen, sind nicht grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, sondern erst ab einer wöchentlichen Pflegezeit von mehr als 14 Stunden.
Erwerbslose, die einen Angehörigen pflegen, sind nicht grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, sondern erst ab einer wöchentlichen Pflegezeit von mehr als 14 Stunden.

Ein Erwerbsloser, der Angehörige pflegt, ist nicht grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Nur wenn die Pflegezeit über 14 Stunden pro Woche liegt, muss die Bundesagentur für Arbeit den Betreffenden versichern. Das entschied das Sozialgericht Mainz, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

In dem verhandelten Fall pflegte ein Mann zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter. Den Pflegeaufwand hatte ein Gutachter auf insgesamt 26 Stunden in der Woche geschätzt. Der Sohn hatte aber behauptet, sich jede Woche mehr als 42 Stunden um seine Mutter kümmern zu müssen. Daher wollte er erreichen, dass die Rentenversicherung seine Versicherungspflicht anerkennt. Diese lehnte dies jedoch ab.

Das Sozialgericht Mainz bestätigte diese Auffassung. Das Gericht hat in seinem Urteil den gutachterlich festgestellten Pflegeaufwand von 26 Stunden in der Woche zugrunde gelegt. Damit war vorliegend sowohl die sogenannte Grundpflege der Mutter als auch ihre hauswirtschaftliche Versorgung abgedeckt, die darüber hinausgehende "ergänzende Pflege" beziehungsweise weiterführende Betreuungsleistungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von der Rentenversicherung nicht zu berücksichtigten.

Diese 26 Stunden können jedoch beim Kläger nicht vollständig berücksichtigt werden, sondern nur, soweit er selbst auch tatsächlich die Pflegeleistungen erbracht hat. Somit waren sowohl der durch den professionellen Pflegedienst geleistete Pflegeaufwand wie auch die Pflegeleistungen der Schwestern des Klägers abzuziehen. Im Ergebnis lag der Zeitaufwand des Klägers unter 14 Stunden. Das Gericht lehnte die Klage daher ab.

Quelle: n-tv.de

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