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BGH kippt Ausschlussklauseln : Anleger können auf Rechtsschutz pochen

Eine Rechtsschutzversicherung muss zahlen, wenn Anleger falsch beraten wurden und deswegen klagen? Bisher leider nicht immer. Denn die Assekuranzen berufen sich hierfür gerne auf bestimmte Ausschlussklauseln, um ihren Versicherern die Unterstützung zu verweigern. Der Bundesgerichtshof erklärt diese nun für unwirksam.

Geschädigte Anleger wurden in der Vergangenheit oft doppelt enttäuscht.
Geschädigte Anleger wurden in der Vergangenheit oft doppelt enttäuscht.

Im Zuge der Finanzkrise erlitten viele Verbraucher hohe Verluste durch für sie ungeeignete Kapitalanlagen. Die Beratung, die solchen Anlagen vorausging, war in vielen Fällen fehlerhaft, da die Berater nicht auf die Risiken hingewiesen hatten. Wer seinen Schaden gegen den Berater geltend machen wollte, wurde oftmals ein zweites Mal enttäuscht. Denn eine Vielzahl von Rechtschutzversicherungen lehnte den Schutz unter Hinweis auf Klauseln in ihren Verträgen ab, die Deckungsschutz bei Effektengeschäften oder Kapitalanlagemodellen versagte.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte daraufhin insgesamt fünf Unternehmen auf, eine solche Klausel nicht mehr zu verwenden. In den Verfahren gegen die R+V Versicherung (Az.: IV ZR 84/12) und die WGV Versicherung (Az: IV ZR 174/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) auf entsprechende Klagen der Verbraucherschützer, dass diese Klauseln intransparent und somit unwirksam seien.

Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (zum Beispiel Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (zum Beispiel Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.

Das oberste Gericht führte aus, dass die Formulierung der Klauseln für Verbraucher nicht verständlich sei und diese daher nicht abschätzen könnten, ob sie nun Versicherungsschutz genießen oder nicht. Hierfür kommt es nur auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt, befanden die BGH-Richter.

Folge dieser Entscheidungen ist, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage im Fall einer fehlerhaften Beratung zur Kapitalanlage nicht mehr verwehren dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät allen Opfern der Finanzkrise, die wegen Falschberatung gegen einen Berater vorgehen wollen, unter Hinweis auf diese BGH-Urteile auf eine Deckungszusage zu bestehen.

Auch die Verbraucher, die trotz fehlendem Versicherungsschutz geklagt haben, sollten nun ihre Versicherung zur Kostenübernahme auffordern. Dies gilt auch für diejenigen, deren Prozess bereits rechtskräftig entschieden ist.

Quelle: n-tv.de

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