Ratgeber

Während der Fahrt: Anschließen des Smartphones verboten?

Wer beim Autofahren mit dem Handy telefoniert, verstößt gegen das Gesetz. Ist es auch illegal, das Gerät ans Ladekabel zu hängen? Neue Technologien im Fahrzeug sind nicht ausdrücklich verboten. Darauf anlegen sollten es Autofahrer aber nicht.

Mit dem Smartphone herumhantieren ist nur erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.
Mit dem Smartphone herumhantieren ist nur erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.(Foto: imago/Sven Simon)

Wer während der Fahrt sein Smartphone oder Handy zum Laden anschließt und das Gerät hierfür in die Hand nimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden (Az.: 2 Ss (OWi) 290/15).

In dem verhandelten Fall befuhr ein Lkw-Fahrer die Autobahn Richtung Oldenburg und hielt dabei ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und angezeigt. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Mann wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60 Euro. Dagegen wehrte sich dieser beim OLG mit einer Klage.

Jedoch ohne Erfolg. Das Gericht schloss sich dem Urteil der Vorinstanz an. Demnach ist die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, nach der Straßenverkehrsordnung verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch die StVO soll gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen wie zum Beispiel das Versenden von Kurznachrichten und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein, befand das Oberlandesgericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

In einem anderen Fall hatte beispielsweise das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 232/14) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Smartphone als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verwendet wird und dazu mit den Händen aufgenommen werden muss. Derartige Nutzungen sind nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.  

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Quelle: n-tv.de

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