Ratgeber
Mancher Arbeitnehmer ist schon nach nur einem Tag geschafft.
Mancher Arbeitnehmer ist schon nach nur einem Tag geschafft.(Foto: imago/Westend61)
Donnerstag, 09. November 2017

Ohne finanziellen Ausgleich: Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück zulässig

Nicht in allen Berufen gilt nine to five von Montag bis Freitag. Manchmal müssen Beschäftigte auch zu anderen Zeiten ran und länger als nur die üblichen Tage am Stück malochen, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Auch beim Arbeitslosengeld trafen die Richter ein Urteil.

Das biblische Gebot: "Sechs Tage sollst du deine Arbeit tun, aber am siebenten Tage ruh'n", gilt nicht zwingend für die Beschäftigten in der EU. Sie müssten unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. (Az. C-306/16)

Demnach muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann dem Urteil zufolge an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Damit ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten muss, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.

Im Ausgangsfall hatte der Beschäftigte in einem Casino in Portugal geklagt. Er musste manchmal an sieben aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten. Nach der Beendigung seines Arbeitsvertrags erhob der Mann Klage gegen seinen früheren Arbeitnehmer um im Wesentlichen feststellen zu lassen, dass die Gesellschaft ihm die Pflichtruhetage, auf die er nach seiner Auffassung Anspruch hatte, nicht gewährt habe. Er forderte insoweit Entschädigungszahlungen entsprechend der Vergütung der gearbeiteten Überstunden.

Darauf hat der Kläger aber keinen Anspruch, wie der EuGH nun entschied. Das Unionsrecht verlange nicht, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird.

Schließlich betont der Gerichtshof, dass die Richtlinie nur Mindestnormen für den Schutz des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung aufstellt. Die Mitgliedstaaten dürfen also für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden oder erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern fördern oder gestatten.

In einem anderen Fall (Az.: C-98/15) stärkte der EuGH die Rechte von Frauen in Teilzeitarbeit. Die Richter rügten eine spanische Regelung, Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu begrenzen, wenn Beschäftigte nur einige Tage pro Woche arbeiten. Zur Begründung erklärten die Luxemburger Richter, da überwiegend Frauen so beschäftigt seien, würden sie durch die Vorschrift benachteiligt. Demnach bekämen diese Beschäftigten nach der spanischen Regelung kürzer Arbeitslosenunterstützung als ein Vollzeitbeschäftigter mit denselben Beiträgen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen