Ratgeber

Erfolg für Verbraucher : BGH deckelt Vorfälligkeitsentschädigung

Ein vorzeitiger Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann für Verbraucher teuer werden. Denn der Bank steht Entschädigung für entgangene Zinsen zu. Sondertilgungen müssen aber kostenmindernd sein, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Immobilienbesitzer sollten bedenken: Nutzen sie den «Widerruf-Joker», müssen sie den ausstehenden Kreditbetrag innerhalb von 30 Tagen ihrer Bank zurückzahlen. Foto: Andrea Warnecke
(Foto: dpa)

Banken dürfen nicht übermäßig hohe Entschädigungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung dieser sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen zu Gunsten der Verbraucher kostenmindernd berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit siegte die Verbraucherzentrale Hamburg in letzter Instanz.   

Das Gericht kippte mit dem Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale hin eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte bei Darlehen eingeräumt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, dem Schadenersatz für eine vorzeitige Vertragskündigung, sollten die zinsmindernden Sondertilgungen der Kunden aber unberücksichtigt bleiben.

In dem beanstandeten Passus heißt es: "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." Nach Meinung des Geldinstituts hatte damit der Kunde der Bank bei vorzeitiger Kündigung die entgangenen Zinsen zu erstatten.

Bereits die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, wertete dies als unzulässige Bereicherung der Sparkasse: Durch die Klausel habe sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Das sah nun der BGH auch so. Die Bank räume Kunden Sondertilgungsrechte ein und gebe damit Zinserwartungen auf. Eine Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung führe zu einer Überkompensation für die Bank.

Der BGH erklärte die Klausel deshalb für unwirksam. Sie wird nach Angaben des Rechtsvertreters der Verbraucherzentrale auch von einigen anderen Geldhäusern benutzt.

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Quelle: n-tv.de

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