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Wer nicht heiratet, zahlt mehr: BGH entscheidet über Unterhalt

Zusammenleben und Kinder aufziehen, dafür braucht man heute keinen Trauschein mehr. Finanziell stehen unverheiratete Paare aber oft schlechter da. Zum Beispiel, wenn es um Unterhaltszahlungen geht. Jetzt zieht ein Vater vor den BGH.

Wer ledig ist, ist nicht gleich ein alleinlebender Single.
Wer ledig ist, ist nicht gleich ein alleinlebender Single.(Foto: imago/blickwinkel)

Es geht darum, was passiert, wenn die eigenen Eltern alt werden, um den Wert eines Trauscheins und womöglich auch um eine große Ungerechtigkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute zu klären, wie das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchworkfamilien passt. Denn für diese Familien kann die Ehe finanziell einen großen Unterschied machen. (Az. XII ZB 693/14)

Um was genau geht es?

Ein Familienvater aus der Nähe von Regensburg in Niederbayern streitet sich mit dem Land Berlin um inzwischen rund 15.000 Euro für Sozialleistungen an seinen pflegebedürftigen Vater. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Vater, der seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflegedienst versorgt wird, von seinem Sohn mit monatlich 271 Euro unterstützt werden muss. Der sieht das nicht ein. Denn wäre er mit seiner Lebensgefährtin verheiratet, dürfte er für seine Familie mehr Geld zurückbehalten.

Wie funktioniert der Elternunterhalt?

Ein Pflegedienst oder ein Platz in einem Altenheim sind teuer. Reichen Rente und Pflegeversicherung nicht und sind die Ersparnisse des Betroffenen aufgebraucht, springt der Staat mit Sozialhilfe ein. Gut 450.000 Menschen in Deutschland waren im Laufe von 2014 zusätzlich noch auf "Hilfe zur Pflege" angewiesen. Allerdings ist jeder grundsätzlich verpflichtet, seinen Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn die nicht mehr selbst für sich sorgen können. Das Sozialamt verlangt das Geld also unter Umständen von den Kindern zurück. Was man für ein Verhältnis zu seinen Eltern hat, interessiert dabei kaum: Nach einem BGH-Beschluss von 2014 musste ein Mann für seinen Vater zahlen, obwohl der seit vier Jahrzehnten keinen Kontakt zu ihm hatte.

Wie viel Geld müssen Kinder für ihre Eltern aufbringen?

Das hängt ganz von der persönlichen Lebenssituation ab. Denn Unterhalt zahlen muss nur, wer dazu auch in der Lage ist. Zentrale Größe ist dabei das eigene Jahreseinkommen, das noch um bestimmte Faktoren bereinigt wird. Vorrang vor den Eltern haben außerdem die eigenen Kinder und der Ehepartner. Wie viel Geld man für sich selbst und die Familie behalten darf, lässt sich aus der "Düsseldorfer Tabelle" ablesen. Dort werden aktuell mindestens 1800 Euro im Monat und noch einmal 1440 Euro für den Partner als angemessen festgesetzt. Nur von dem, was am Ende übrig bleibt, muss man Unterhalt zahlen.

Woran entzündet sich der Streit im konkreten Fall?

Der Betroffene steht dem pflegebedürftigen Vater gar nicht negativ gegenüber, sagt zumindest sein Anwalt Peter Beutl: "Er sagt einfach: Ich habe eine Familie zu versorgen, ich denke eher an meinen eigenen kleinen Mikrokosmos - mein Vater ist ja versorgt." Denn seit 2007 lebt Beutls Mandant mit seiner Lebensgefährtin zusammen, die beiden haben eine siebenjährige Tochter. Außerdem hat die Frau aus einer früheren Ehe zwei Kinder. Die Frage ist also: Warum soll für diese Patchworkfamilie anderes gelten als für Eltern mit Trauschein? "Er sieht sich faktisch in einer vergleichbaren Situation", sagt Beutl.

Was haben die Karlsruher Richter nun zu entscheiden?

Im Wesentlichen, ob dem Mann anzurechnen ist, dass er de facto eine Familie versorgt - auch wenn er dazu möglicherweise gar nicht verpflichtet ist. Das niedrigere Einkommen seiner Freundin müsse - wie bei Ehepaaren - berücksichtigt werden. Die Richter deuteten schon an, dass der rechtliche Rahmen aus ihrer Sicht ein anderer ist. Ehegatten seien schließlich auch untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Bei dem Paar ohne Trauschein ergeben sich solche Ansprüche nur durch die gemeinsame Tochter. Die Chance, dass die Klage durchkommt, ist also eher gering.

Quelle: n-tv.de

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