Ratgeber

Dreimal Note sechs?: BGH nimmt Bewertungsportale in die Pflicht

Was für Ärzte und Rechtsanwälte ein Graus sein kann, freut hingegen deren Kunden. Auf Bewertungsportalen wie Jameda können sie anonym ihre Meinung über die Dienste der Vertreter der verschiedenen Zünfte kundtun. Aber so einfach nur schlechte Note verteilen gilt nicht, wie der BGH entscheidet.

Das öffentliche Interesse ist höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informelle Selbstbestimmung, urteilte einst der BGH.
Das öffentliche Interesse ist höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informelle Selbstbestimmung, urteilte einst der BGH.

Grundsätzlich haben Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2014 entschieden.

Dennoch wehrte sich ein Zahnarzt aus Berlin erneut gegen eine miserable Bewertung auf dem Portal Jameda. Er hatte dort dreimal die Note sechs erhalten und forderte nun vom Bewertungsportal den Beweis dafür, dass der Notengeber tatsächlich Patient in seiner Praxis war. Denkbar wäre dies zum Beispiel durch die Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Terminvereinbarungen. Jameda fürchtete hingegen um die Anonymität seiner Nutzer und verweigerte die geforderten Angaben. Schließlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Az.: VI ZR 34/15).

Dieser stellt klar, dass die beanstandete Bewertung keine eigene "Behauptung" von Jameda ist, weil das Portal sich diese inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Das Bewertungsportal haftet für die vom Nutzer abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Im konkreten Fall stellte der BGH allerdings fest, das Jameda ihre Prüfpflichten verletzt hat. Denn der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund hätte Jameda die Beanstandung des Zahnarztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Im Rahmen dessen hätte auch eine tatsächliche Behandlung nachgewiesen werden müssen. 

Über die genauen Konsequenzen des Urteils ist noch nicht entschieden worden. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall zur Klärung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück. 

Quelle: n-tv.de

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