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Keine geschützten Siedlungen: BGH präzisiert Regeln für Mieterhöhung

Wenn Vermieter die Miete erhöhen wollen, können sie auf den örtlichen Mietspiegel verweisen oder alternativ auf die Mieten entsprechender Vergleichswohnungen. Entscheidend ist allerdings das Mietniveau in der gesamten Stadt, nicht nur im jeweiligen Viertel, stellt der Bundesgerichtshof jetzt klar.

Nicht in jedem Ort gibt es einen Mietspiegel. Dann muss der Vermieter auf Vergleichswohnungen verweisen.
Nicht in jedem Ort gibt es einen Mietspiegel. Dann muss der Vermieter auf Vergleichswohnungen verweisen.(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher mehrere Urteile aufgehoben und gleichzeitig die entsprechenden Gutachten kritisiert.

Bei den Verfahren ging es darum, ob manche Stadtteile so außergewöhnlich sind, dass bei ihnen ein eigener Mietspiegel gerechtfertigt ist. Das hat der BGH verneint. In den Fällen ging es um eine ehemalige Zechen- und eine ehemalige Soldatensiedlung. Solche Siedlungen sind in der Regel immer noch deutlich billiger als andere Mietwohnungen. Mit seinen Urteilen hat der BGH nun entschieden, dass auch für solche Siedlungen der Mietspiegel der Gemeinde maßgeblich ist.

Breites Spektrum heranziehen

Der Gutachter der Vorinstanz hatte sich bei seiner Beurteilung nur auf die Mieten der Zechensiedlung gestützt und den Mietspiegel der Stadt insgesamt außer Acht gelassen. Das hält der BGH jedoch für unzulässig. Der Gutachter hätte jedoch ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde heranziehen müssen und nicht nur die Zechensiedlung, urteilten die Richter. Das Landgericht Münster muss die Fälle jetzt neu verhandeln. In anderen Fällen ging es um eine ehemalige Soldatensiedlung. Auch hier hatte der BGH in seiner Verhandlung am Vormittag die Gutachten der Vorinstanzen kritisiert

Unmittelbar ist das Urteil nur für die Mieter der Zechen- und ehemaligen Soldatensiedlung relevant, über deren Fall entschieden wurde. Aber letztlich ist die Entscheidung für alle Mieter von Bedeutung - zumindest überall da, wo es Mietspiegel gibt, aber Vermieter mit Sachverständigengutachten arbeiten.

Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Er soll es dem Mieter erleichtern, die Angemessenheit von Mieterhöhungen zu überprüfen. Es gibt einfache und qualifizierte Mietspiegel. Letzterer muss nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sein. Mieterhöhungen müssen sich an solchen Übersichten orientieren. Der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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