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Ein BGH-Urteil verlangt von Gaskunden bei Preiserhöhung einen Widerspruch.
Ein BGH-Urteil verlangt von Gaskunden bei Preiserhöhung einen Widerspruch.(Foto: dpa)

Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: BGH setzt Verbrauchern Frist

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlicht ein Urteil zu Preiserhöhungen von Gasversorgern: Danach können sich Verbraucher nur dann gegen Preisanpassungsklauseln wehren, wenn sie den Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen..

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern Grenzen für den Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen gesetzt. Dem Urteil zufolge müssen Verbraucher höhere Gaspreise, die auf unwirksamen Klauseln beruhen, akzeptieren, wenn sie sich nicht innerhalb von drei Jahren dagegen wehren. Nach Zugang der entsprechenden Jahresendabrechnung müsse der Kunde innerhalb von drei Jahren Widerspruch bei seinem Gasversorger einlegen, hieß es. 

Das Revisionsgericht gab damit der Eon Hanse Vertrieb GmbH und der Bergischen Energie- und Wasser GmbH recht. Sie waren von ihren Kunden zum Teil erst nach Jahren auf die Rückzahlung von Gaspreisen verklagt worden. Die Vorinstanzen müssen jetzt entscheiden, ob und wie viel Geld die Kläger tatsächlich zurückbekommen. (Az.: VIII ZR 113711 u.a.)  

Gasversorger in Deutschland hatten ihre Preise zum Großteil jahrelang auf Preisanpassungsklauseln begründet, die der BGH in der Vergangenheit mehrfach als unwirksam beurteilt hatte. Weil die Klauseln daraufhin wegfielen, entstand in den Verträgen eine Lücke, auch hinsichtlich der Widerspruchsfristen. Diese hat der achte BGH-Zivilsenat nun geschlossen. Die Frist beginnt demnach, sobald der Kunde die Jahresendabrechnung mit der unwirksamen Preisanpassung erhalten hat. 

Gaskunden sollten Preiserhöhungen ihres Versorgers in Zukunft besonders genau prüfen und im Zweifelsfall Widerspruch einlegen. Dafür reiche ein formloses Schreiben, erklärt Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin.

In dem einen konkreten Fall war der klagende Kunde seit 1981 Kunde der Bergischen Energie-und Wasser GmbH gewesen. Das Unternehmen erhöhte in dieser Zeit mehrfach die Preise aufgrund einer unwirksamen Klausel. Der Kunde zahlte zwar ohne Widerspruch, wechselt 2008 jedoch zu einem anderen Anbieter. 2009 verklagte er dann seinen ehemaligen Versorger auf Rückzahlung für den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008. Im zweiten Fall hatte der Kunde von E.ON erhebliche Rechnungsbeträge einbehalten, nachdem er 2005 zum ersten Mal gegen die Preiserhöhungen Widerspruch eingelegt hatte. Die Vorinstanzen müssen nun klären, wann den Kunden welche Endabrechnung zugegangen ist.     

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Quelle: n-tv.de

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