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Legionellen im Trinkwasser: BGH sieht Vermieter in der Pflicht

Ein Mann infiziert sich mit Legionellen, erkrankt schwer und stirbt schließlich. Obwohl sich herausstellt, dass das Trinkwasser des Wohnhauses mit den Bakterien verseucht ist, spricht das Landgericht die Vermieterin frei. Der Mieter habe sich ja auch woanders infizieren können. Nun entscheidet der BGH.

Legionellen verbreiten sich oft über die Dusche oder den Wasserhahn.
Legionellen verbreiten sich oft über die Dusche oder den Wasserhahn.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn sich der Mieter eines Hauses übers Trinkwasser mit Legionellen vergiftet, kann der Vermieter haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Zwar sind Vermieter erst seit 2011 verpflichtet, ihre Warmwasseranlagen regelmäßig auf Legionellen überprüfen zu lassen. Eine Verkehrssicherungspflicht hätten sie aber auch schon vorher gehabt, so das Gericht. Ob die Klägerin nun Geld bekommt, hat der BGH aber nicht entscheiden und den Fall stattdessen an das Berliner Landgericht zurückgewiesen.

Der Mieter einer Wohnung in Berlin war 2008 an einer Lungenentzündung erkrankt, die offenbar durch Legionellen verursacht war. Kurz darauf stellte das Bezirksamt in der Wohnung des Mannes und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen-Kontamination fest. Daraufhin forderte der Kläger rund 23.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Vermieterin. Sie sei für die Infektion verantwortlich, weil sie die Warmwasseranlage des Hauses nicht ausreichend kontrolliert habe. Nachdem der Mann im Laufe des Prozesses gestorben war, führte seine Tochter den Rechtsstreit weiter.

Zunächst erfolglos, denn sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage der Frau ab. Trotz des Sachverständigengutachtens könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die Pflichtverletzung der Vermieterin tatsächlich die Infektion verursacht habe. Dies sei zwar wahrscheinlich, aber eben nicht sicher. Schließlich habe der Mann bis zu seiner Erkrankung "aktiv am gesellschaftlichen Leben teilgenommen", etwa im Sportverein. Auch dort hätte er sich infizieren können. Zwar habe es zum entsprechenden Zeitpunkt keine andere Legionellenepidemie in Berlin gegeben. Aber das sei ohne Bedeutung. Schließlich sei auch im Haus des Mannes niemand sonst erkrankt.

Vor dem BGH hatte das Urteil aber keinen Bestand. Die Annahme, dass sich die Legionellenerkrankung nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf das kontaminierte Trinkwasser zurückführen lasse, hielten die Richter für weit hergeholt. Die Vorinstanzen hätten einen zu strengen Maßstab an die erforderliche richterliche Gewissheit angelegt, so der BGH Außerdem sei ihre Beweisführung lückenhaft gewesen. Auf jeden Fall müsse die Rolle der Vermieterin geprüft werden. Denn auch wenn Vermieter vor 2011 noch nicht gesetzlich zur regelmäßigen Legionellenkontrolle verpflichtet waren, habe sie womöglich ihre Sicherungspflichten verletzt. Nun muss das Landgericht erneut verhandeln.

Quelle: n-tv.de

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