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Firmenwagen als Gebrauchte: BGH stärkt Autokäufer

Die Käuferin wollte den Espace zurückgeben.
Die Käuferin wollte den Espace zurückgeben.(Foto: Renault)

Wenn Firmen ihre gebrauchten Autos an Privatpersonen verkaufen, haften sie für Mängel an den Fahrzeugen ebenso wie Autohändler und können Gewährleistungsansprüche nicht generell ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs zum Schutz der Konsumenten gelten demnach auch dann, wenn ein Unternehmen mit dem Autoverkauf ein "branchenfremdes" Nebengeschäft tätigt. (AZ: VIII ZR 215/10)

Im entschiedenen Fall hatte eine Drucktechnik GmbH einen gebrauchten Renault Espace zum Preis von 7500 Euro an eine Frau verkauft und alle Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die Käuferin forderte wenig später jedoch die Rückabwicklung des Vertrags wegen eines Klappergeräuschs im Motor. Diesen Mangel bestritt die Firma und lehnte die Rückabwicklung des Kaufs mit Verweis auf den Vertrag ab.

Laut BGH durfte die Druckerei die Gewährleistung für die Mängelfreiheit des Autos nicht ausschließen, weil auch branchenfremde Geschäfte zur gewerblichen Tätigkeit einer Gesellschaft gehören. Das Gericht wies die Klage der Käuferin aber gleichwohl zurück: Vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag hätte sie der Firma ähnlich wie einem gewerblichen Autohändler zunächst die Behebung des Mangels ermöglichen und dafür eine Frist setzen müssen.

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Quelle: n-tv.de

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