Ratgeber

Umstellung auf P-Konto: Bank darf Karten nicht einfach sperren

Keine Bank Card, keine Kreditkarte, kein Kredit - so ein Konto würden die meisten Bankkunden nicht einmal gebührenfrei nutzen wollen. Die Deutsche Bank verlangt dafür 8,99 Euro, denn es handelt sich um ein Pfändungsschutzkonto. Jetzt kippt der BGH einige der kritischen Klauseln.

Um Einkünfte vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, brauchen Schuldner ein P-Konto.
Um Einkünfte vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, brauchen Schuldner ein P-Konto.

Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Vielmehr müsse sie dem Kunden extra kündigen. Konkret erklärte der BGH entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unwirksam (Az. XI ZR 260/12).

Auch ein bereits eingeräumter Überziehungskredit darf dem Urteil zufolge in einem solchen Fall nicht automatisch gestrichen, sondern muss gesondert gekündigt werden. Ein solcher kündigungsunabhängiger "Beendigungsautomatismus" würde die Kunden "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen", so der BGH .Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Teurer als normales Konto

Daneben erklärten die Richter auch die Kontoführungsgebühr für unzulässig. Zwar muss ein P-Konto weder kostenlos angeboten werden, noch zum Preis des günstigsten Kontomodells. Die Deutsche Bank verlangt jedoch 8,99 Euro im Monat und damit vier Euro mehr als für das normale "Aktiv Konto". Der Aufschlag sei zu hoch, fand der BGH. Der Aufwand für die Kontoführung, zu der das Kreditinstitut gesetzlich verpflichtet sei, dürfe "nicht durch ein zusätzliches Entgelt gegenüber einem normalen Girokonto mit entsprechenden Leistungen auf den Kunden abgewälzt werden", begründeten die Richter ihr Urteil.

Durch die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto "P-Konto" sollen überschuldete Kunden noch Zahlungen abwickeln und Bargeld abheben können. Eine bestimmte Summe darf nicht gepfändet werden. Die Kunden können die Umwandlung des Kontos bei der Bank beantragen.

Die besten Girokonten

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen