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Rechtlich bleibt die Kündigungswelle weiterhin fraglich.
Rechtlich bleibt die Kündigungswelle weiterhin fraglich.(Foto: imago/fotoimedia)
Donnerstag, 20. Juli 2017

Drohende Niederlage vor BGH: Bausparkasse zahlt für Vergleich

Von Axel Witte

Unter bestimmten Bedingungen dürfen Bausparkassen teure Altverträge kündigen. Doch die Branche versucht auch mit eigenen Interpretationen der Sachlage, Kunden um die versprochenen Leistungen zu bringen. So auch der BHW.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen erlaubt, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht, aber der Vertrag bereits zehn Jahre zuteilungsreif ist. Zudem ist eine Kündigung dann möglich, wenn der Vertrag überspart ist, sich also mehr Geld im Kontrakt als die vereinbarte Bausparsumme befindet.

Ungeachtet dieser Voraussetzungen versuchen viele Bausparkassen auch mit anderen Begründungen, Kunden um die versprochenen Leistungen zu bringen. Oder sie definieren eigene Regeln, wann der Vertrag überspart ist. So auch der BHW, der kurzerhand die Bonuszinsen mitzählen wollte, damit die Bausparsumme erreicht ist und der Vertrag nach obiger Rechtsprechung gekündigt werden kann.

Grundsätzliches zu Bausparverträgen

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen.

In Deutschland gibt es ca. 30 Millionen Verträge. Allein im vergangenen Jahr 2016 wurden 2,7 Millionen Kontrakte neu abgeschlossen. Rund 300.000 sogenannte Altverträge wurden bisher von den Bausparkassen gekündigt.

Das Oberlandesgericht Celle hatte dem Kreditinstitut diese Praxis untersagt (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16), denn eine Vollbesparung (ohne Bonuszinsen) lag nicht vor. Zum Zeitpunkt der Kündigung hatte sich das Bausparguthaben auf 23.991,43 Euro beziehungsweise 65.857,41 Euro belaufen, so dass bis zur vollständigen Ansparung der Bausparsummen jeweils noch ein wesentlicher Betrag fehlte. Den Bausparguthaben ist entgegen der Ansicht des BHW nicht auf den Bonuszins hinzuzurechnen. Das Guthaben der Kontrakte wird mit 5 Prozent verzinst.

So weit, so gut. Doch die Bausparkasse ging in Revision. Kommenden Dienstag sollte der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Doch dazu kommt es nicht. Denn die Streitparteien haben sich außergerichtlich geeinigt.

Bei solchen Einigungen kommt die Bausparkasse dem Kunden weit entgegen - immer dann, wenn sich eine Niederlage vor Gericht abzeichnet. Offizielle Zahlen über die Vergleiche gibt es nicht. Selbstverständlich hat die Branche keinerlei Interesse daran, mit offiziellen Angaben dazu den Widerstand ihrer einst umworbenen und nun geschassten Kundschaft weiter zu befeuern.

Verbraucherschützer sehen in dem Vergleich einen Erfolg. "Die Position der Verbraucher hat sich dadurch verbessert", sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Denn mit der Rücknahme der Revisionen bleiben die Urteile des OLG Celle bestehen, die zugunsten der Verbraucher ausgefallen waren.

Der Vergleich zeigt, dass sich von Kündigungen betroffene Bausparer unbedingt wehren sollten und der Kündigung zunächst schriftlich widersprechen. Darüber hinaus können sie auch über die Schlichtungsstelle der Bausparkassen gegen die Kündigung vorgehen. Hier sollte allerdings bedacht werden, dass der Ombudsmann von den Bausparkassen bezahlt und besetzt wird. Im Zweifelsfall bleibt nur der Klageweg.

Quelle: n-tv.de

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