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Diskriminierte Bewerber können bis zu drei Bruttomonatsgehälter als Schmerzensgeld bekommen.
Diskriminierte Bewerber können bis zu drei Bruttomonatsgehälter als Schmerzensgeld bekommen.(Foto: imago stock&people)
Montag, 24. Juli 2017

AGG-Hopper vor Gericht: Bekommt der Bewerber Schadenersatz?

Wer nachweislich wegen seines Alters, Geschlechts, seiner Religion, Hautfarbe oder einer Behinderung als Bewerber abgelehnt wird, kann Entschädigung verlangen. Doch manch einer versucht auch, ein Geschäftsmodell aus dem Gleichbehandlungsgesetz zu machen.

Wer als Bewerber von einem Arbeitgeber wegen seines Alters, seiner Rasse, der ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität abgelehnt wird, hat nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anspruch auf Entschädigung. 

Um Forderungen aus einer etwaigen Ungleichbehandlung geltend zu machen, müssen sich Bewerber zunächst schriftlich beim (potenziellen) Arbeitgeber beschweren. Hierfür haben die Bewerber zwei Monate Zeit. Weist der Adressat die Vorwürfe zurück, kann der Bewerber innerhalb von drei Monaten - ab der schriftlichen Geltendmachung - klagen. Hat die Klage Erfolg, können Diskriminierte mit bis zu drei Bruttomonatsgehältern Schmerzensgeld rechnen. Ein solches ist dann steuerfrei und nicht als Arbeitslohn einzuordnen, da es sich um den Ausgleich immaterieller Schäden handelt.

Kein Wunder also, dass es auch immer wieder Menschen gibt, die aus dem Gesetz einen Vorteil ziehen möchten und sich nur aus dem Grund bewerben, um bei einer erwarteten Ablehnung wegen Diskriminierung Geld zu fordern. Der Fall eines solchen sogenannten AGG-Hoppers stand nun vor dem Amtsgericht (AG) München zur Verhandlung (Az.: 173 C 8860/16).

Hier hatte sich ein 43-Jähriger auf eine Stellenanzeige in einer Zeitung, bei der eine "nette weibliche Telefonstimme" gesucht wurde, beworben. Wenig überraschend erhielt der Mann eine Absage. Woraufhin dieser von dem Arbeitgeber wegen Geschlechtsdiskriminierung Schadenersatz in Höhe von rund 2000 Euro forderte. Da sich das Unternehmen weigerte zu zahlen, war das Gericht gefragt - und konnte keinen Verstoß gegen das AGG feststellen.

Demnach ist eine Entschädigung nur dann zu zahlen, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies wurde im verhandelten Fall verneint, da sich der Mann offensichtlich nur um die Stelle beworben hatte, um eine Entschädigung zu erhalten.

Dies schloss das Gericht auch daraus, dass es sich bei der Bewerbung  um eine Art Rundschreiben handelte, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthielt und den Eindruck erweckte, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen. Außerdem war der Mann dem Gericht bereits bekannt. Das Amtsgericht ging denn auch davon aus, dass der Bewerber gewerbsmäßig missbräuchlich AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.  

Quelle: n-tv.de

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