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Gilt auch für den Polizeidienst: Bewerber darf tätowiert sein

Auch große Tätowierungen dürfen nicht per se als Ausschlusskriterium für eine Bewerbung herhalten. Dies gilt auch für Interessenten für den Polizeidienst. Ein genereller Ausschluss vom Auswahlverfahren verstößt gegen die Grundrechte eines Tätowierten, urteilt das Verwaltungsgericht Aachen.

Der generelle Ausschluss eines  Tätowierten vom Auswahlverfahren verstößt gegen dessen Grundrechte.
Der generelle Ausschluss eines Tätowierten vom Auswahlverfahren verstößt gegen dessen Grundrechte.(Foto: dpa)

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht abgelehnt werden, weil er große Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Solche Tätowierungen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen, urteilte das Verwaltungsgericht Aachen. Damit gelangten die Richter zu einer anderen Auffassung als das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna, das den Bewerber abgewiesen hatte - mit Hinweis auf dessen "mangelnde Eignung" wegen der Tätowierungen. 

Das Landesamt hatte sich unter anderem darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums stellten Tätowierungen, die beim Tragen von Hemden mit kurzen Ärmeln zu sehen seien, einen Eignungsmangel dar. Auch würden großflächige Tätowierungen im sichtbaren Hautbereich eine "überzogene Individualität" zum Ausdruck bringen, befand das Landesamt.

Dagegen gaben die Verwaltungsrichter dem Kläger Recht, der sich bereits Mitte des Jahres im Eilverfahren vor dem Aachener Gericht durchgesetzt hatte. Der generelle Ausschluss des tätowierten Mannes vom Auswahlverfahren verstoße gegen dessen Grundrechte, befand die Kammer. Der Kläger könne sich auf sein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst berufen. Auch sei nicht ersichtlich, welche konkreten Eignungsmängel dem tätowierten Antragsteller vorgeworfen werden können. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels, dürfe kein 17 Jahre alter Erlass ohne nähere Prüfung eine mangelnde Eignung begründen. Eine Eigung könne nur in dem anstehenden Testverfahren festgestellt werden, urteilten die Richter.

Zwar könnten Grundrechte eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten. Im Falle des Klägers gehe die Einschränkung aber zu weit. Als "milderes Mittel" komme zum Beispiel in Betracht, den Kläger auch im Sommer verpflichtend ein Hemd mit langen Ärmeln tragen zu lassen.

Gegen das Aachener Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberlandesgericht in Münster beantragt werden.

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Quelle: n-tv.de

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