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Hartz IV: Zwei Bewerbungen pro Woche für die Dauer von zwei Monaten können gefordert werden.
Hartz IV: Zwei Bewerbungen pro Woche für die Dauer von zwei Monaten können gefordert werden.(Foto: dpa-tmn)
Montag, 15. Mai 2017

Streit um Arbeitsbemühungen: Bewerbung muss bewiesen werden

Bedürftige zu fördern und von ihnen im Gegenzug Bereitschaft und Einsatz zu fordern, lautet das Credo der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Kommen Langzeitarbeitslose den Anforderungen des Jobcenters nicht nach, drohen Sanktionen.

Wer staatliche Unterstützung in Form von Hartz-IV-Leistungen bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Zudem muss eine entsprechende Bedürftigkeit vorliegen. Und auch eine gewisse Initiative, wieder an einen Job zu kommen, ist Pflicht.

Demnach ist ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen oder aber jede zumutbare Tätigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches anzunehmen oder sich zumindest darum zu bemühen. Meist erfolgt letzteres in Form von Bewerbungen, welche das Jobcenter von Hartz-IV-Beziehern einfordern kann.

So auch in einem Fall, der vor dem Sozialgericht (SG) Landshut verhandelt wurde (Az.: S 7 AS 465/1). Hier kürzte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um satte 30 Prozent, da dieser sich nicht auf eine von dem Amt vorgeschlagene Stelle beworben hatte - so der Vorwurf.

Der Betroffene behauptete indes, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Dieser gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Gegen die daraufhin erfolgte Leistungskürzung klagte der Hartz-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht.

Allerdings ohne Erfolg. Denn laut SG-Urteil sei das Jobcenter zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher in der Pflicht steht, den Zugang der geforderten Bewerbung sicherstellen und nachweisen zu müssen. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei. Der bloße Versand mit einfachem Brief sei dagegen nicht ausreichend um die Zweifel des Jobcenters hinsichtlich der geforderten Initiative des Leistungsempfängers zu zerstreuen. 

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Quelle: n-tv.de

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