Ratgeber
Donnerstag, 21. September 2017

Streit um Erotikfotos: Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

Betreiber von Suchmaschinen haften nur nur in bestimmten Fällen für die Anzeige von illegal ins Netz gestellten Inhalten. Und zwar dann, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzen (Az.: I ZR 11/16). Dies gilt auch für möglicherweise illegal ins Netz gestellte Bilder. Anders ist dies nur dann, wenn die Betreiber der Suchmaschine wissen oder wissen müsste, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist.

In dem Fall hatte die Internetseite "Perfect 10" geklagt, welche online Erotik-Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Bilder auf ihre Rechner herunterladen.

AOL Deutschland bietet auf seiner Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Dafür greift AOL auf den Suchdienst von Google zurück, zu dem sie auf ihrer Seite einen Link gesetzt hat. Google ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie das Netz in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Dabei kann sie nur solche aufspüren, die in frei zugänglichen Seiten eingestellt sind.

Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google abgespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske von AOL einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der AOL-Seite angezeigt. Google hatte die Erotik-Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden.

"Perfect 10" sah in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Seite eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und verlangt deshalb Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Doch laut BGH musste AOL nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren.

Quelle: n-tv.de

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