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Unerlaubte Telefonwerbung : Bußgelder drastisch gestiegen

Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Die Bundesnetzagentur verhängt Strafzahlungen von rund 8,4 Millionen Euro gegen Call Center und ihre Auftraggeber. Zugleich gehen die Beschwerden von Verbrauchern zurück.

Telefonwerbung ist seit 2009 untersagt, wenn der Angerufene nicht vorher seine Zustimmung gegeben hat.
Telefonwerbung ist seit 2009 untersagt, wenn der Angerufene nicht vorher seine Zustimmung gegeben hat.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung sind im vergangenen Jahr deutlich erhöht worden: Insgesamt rund 8,4 Millionen Euro mussten Unternehmen zahlen, die gegen das Verbot verstießen; 2010 hatte die Summe der Bußgelder dagegen nur rund 570.000 Euro betragen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahl der Beschwerden bei der zuständigen Bundesnetzagentur ging dagegen von rund 43.500 im Jahr 2010 auf 30.200 im Jahr 2011 zurück.

Telefonwerbung ist seit 2009 untersagt, wenn der Angerufene nicht vorher seine Zustimmung gegeben hat. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden - pro Anruf. Laut Antwort der Regierung gab es im Jahr 2009 drei Bußgeldverfahren, 2010 bereits acht und 2011 dann 64 Verfahren. Demnach betrafen viele Beschwerden oft denselben Anbieter - allein gegen ein einziges Unternehmen sei 2011 eine Geldbuße in Höhe von 1,4 Millionen Euro verhängt worden. Es hatte Aufträge an eine Vielzahl von Callcentern vergeben.

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Verbots unerlaubter Telefonwerbung. Beim Gesetz von 2009 haben sich nämlich zwei Lücken aufgetan: Ein Bußgeld kann nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe tätigen, nicht aber bei automatisierten Anrufen durch Computer. Und: Wenn Firmen andere mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen, kann dies nur einmal geahndet werden und nicht pro Anruf.

In dem neuen Gesetz soll deshalb das Bußgeld von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben, automatisierte Werbeanrufe sollen in das Gesetz aufgenommen werden. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nicht mehr am Telefon geschlossen, sondern müssen schriftlich bestätigt werden. Grund für diesen Punkt ist, dass Beschwerden von Verbrauchern über unseriöse Anbieter von Gewinnspiel-Diensten stark zugenommen haben. Bei solchen Angeboten tragen Firmen Verbraucher bei Gewinnspielen ein, woraus sich erhebliche monatliche Zahlungsverpflichtungen ergeben können.

Das verschärfte Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist laut Regierung derzeit in der Ressortabstimmung. Das Eckpunktepapier hatte das Justizministerium vor einem Jahr vorgestellt.

Quelle: n-tv.de

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