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Kündigung wegen Abrechnung: Chef muss Betrug nachweisen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Firmenkreditkarte anvertraut, kann er einen verantwortungsvollen Umgang damit erwarten. Gibt es einen Missbrauchsverdacht, müssen allerdings Beweise her.

Mit einer Firmenkreditkarte dürfen Mitarbeiter keine privaten Rechnungen begleichen.
Mit einer Firmenkreditkarte dürfen Mitarbeiter keine privaten Rechnungen begleichen.(Foto: dpa)

Will der Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen Spesenbetrug kündigen, muss er das unterstellte Fehlverhalten nachweisen können. Kann die Vermutung nicht belegt werden, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 3 Sa 239/10) entschieden.

In dem verhandelten Fall ist ein Mann als Vertriebsleiter einer Tochtergesellschaft einer türkischen Aktiengesellschaft tätig, welche über ihre Muttergesellschaft türkische Teppiche und Auslegware bezieht. Der Mann verdient monatlich rund 12.800 Euro brutto. Der Arbeitgeber wirft seinem Mitarbeiter vor, die Firmenkreditkarte für den Kauf privater Herrenbekleidung genutzt zu haben. Auch seien Ausgaben, die für einen Kunden getätigt worden seien, nicht korrekt abgerechnet worden. Gleichzeitig stand fest, dass der Mitarbeiter seine Spesen immer pauschal abgerechnet hatte, ohne einzelne Belegnachweise zu führen und die konkreten Ausgaben zu benennen. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber dem Mann wegen Spesenbetruges. Gegen seinen Rauswurf wehrte sich der Mann mit einer Klage. 

Mit Erfolg. Nach Auffassung des LAG liegt kein "wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung vor. Der Arbeitnehmer hat während der Verhandlung glaubhaft machen können, dass er mit der Firmenkreditkarte einen Einkaufsgutschein für einen Geschäftskunden erworben hatte. Auch hatte er Rechnungen zulasten des Arbeitgebers übernommen, denen konkrete Leistungen des Kunden gegenüberstanden. Diese Rechtfertigung des Mitarbeiters konnte der Arbeitgeber nicht widerlegen. 

Ein Bestreiten "ins Blaue hinein" sei nicht möglich, befand das Gericht. Darüber hinaus muss sich die Firma die bisherige Praxis der Spesenabrechnung vorhalten lassen. So hatte die Firma selbst ausgeführt, dass Spesenabrechnungen immer erfolgt seien, konkrete einzelne Belege jedoch nicht erforderlich gewesen sind.

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Quelle: n-tv.de

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