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Ermittlungen ins Blaue hinein: Darf das Finanzamt Dritte befragen?

Bisweilen fällt die Steuererklärung schwer, was zu unklaren Angaben führen kann. Zumeist fragt das Finanzamt dann beim Steuerpflichtigen nach. Doch darf die Behörde sich für Rückfragen auch an Dritte wenden? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden.

Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig.
Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig.(Foto: dpa)

Das Finanzamt darf sich an Dritte wenden, um die Angaben eines Steuerpflichtigen zu überprüfen. Doch ein Auskunftsersuchen ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige den Sachverhalt offensichtlich nicht aufklären möchte. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: X R 4/14).

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielt hatte. Das Finanzamt kontrollierte seine Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004. Eine Außenprüfung für die Vorjahre hatte zu einer Erhöhung der Erlöse um 8530,69 Euro geführt. Grundlage hierfür war eine Kontrollmitteilung, in der von einer "Ausgleichszahlung" bzw. "Bonuszahlung" einer Geschäftspartnerin des Gewerbetreibenden war. Im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung schrieb die Behörde in diesem Zusammenhang auch eine Geschäftspartnerin des Klägers an.

In dem Auskunftsersuchen ging es darum, ob die Frau an den späteren Kläger Provisionszahlungen geleistet hatte. Zuvor hatte bereits ein Lieferant des Mannes Ausgleichszahlungen angegeben. Das Problem jedoch war, dass das Amt direkt bei der Geschäftspartnerin nachfragte. Der Gewerbetreibende selbst wurde jedoch nicht vorab um Auskunft gebeten. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage.

Zu Recht urteilten die Richter des Bundesfinanzhofes. Eine solche Anfrage sei nur möglich, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen zeige, dass er sich an der Aufklärung eines Sachverhaltes nicht beteiligen wird. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Demnach sei das Auskunftsersuchen ermessensfehlerhaft gewesen, da es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, so das Gericht.  Für ihr Tätigwerden bedürfen die Finanzbehörden indes eines hinreichenden Anlasses. Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig.

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Quelle: n-tv.de

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