Ratgeber

Doch kein Sozialtourismus? : EU-Bürger ohne Anspruch auf Hartz IV

Haben EU-Bürger ohne Job in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Es kommt darauf an, welches Gericht zu entscheiden hat. Während Richter in Nordrhein-Westfalen den Anspruch bejahten, lehnten ihre Kollegen in Niedersachsen-Bremen, dies ab.

Zwei Gerichte, zwei Urteile.
Zwei Gerichte, zwei Urteile.(Foto: dpa)

Nach geltendem europäischen Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Dieser Vorgabe hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Revisionsprozess entsprochen (Az.: L 15 AS 365/13 B ER).

In dem verhandelten Fall ging es um eine rumänische Familie mit drei minderjährigen Kindern, die Rumänien im Jahr 2010 verlassen und sich zunächst in Frankreich aufgehalten hatte, um sich 2012 in Bremen niederzulassen. Die Eltern waren in der Folgezeit weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige erwerbstätig. Ihr 2012 beim Jobcenter Bremen gestellter Antrag auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts blieb zunächst erfolglos, weil sich das Jobcenter auf den im SGB II vorgesehenen Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger berief.

Die Familie stellte darauf beim Sozialgericht Bremen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem das Sozialgericht stattgab. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass der Leistungsausschluss gegen ein europarechtliches Diskriminierungsverbot verstößt, und verpflichtete das Jobcenter, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewähren.

Vergleichbare Fälle, verschiedene Urteile

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diesen Beschluss aufgehoben. Das LSG hat die Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger mit europäischem Recht nicht geteilt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die rumänische Familie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat.

Demnach erlaube es deutsches Recht, Unionsbürgern, die nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen keine Leistungen nach Hartz IV zu gewähren. Die Kommunen hätten in einer Notlage nur die Rückreisekosten und die bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zu zahlen, entschied das Gericht.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf einen Anspruch der Familie entschieden. Nach Angaben des NRW-Landessozialgerichts handelt es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft. Ein Urteil des Bundessozialgericht soll nun Klarheit schaffen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen