Ratgeber
Muss ein hochbetagtes Ehepaar aus seiner Mietwohnung ausziehen? Der BGH verhandelt über eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf.
Muss ein hochbetagtes Ehepaar aus seiner Mietwohnung ausziehen? Der BGH verhandelt über eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf.(Foto: imago/Future Image)
Mittwoch, 15. März 2017

Dementer Rentner darf bleiben: Eigenbedarf: BGH urteilt mieterfreundlich

Zahlt der Mieter pünktlich seine Miete und kommt auch ansonsten seinen Pflichten nach, kann ein Vermieter unbefristete Verträge nicht einfach kündigen. Es sei denn, er beansprucht die Wohnung für sich oder seine Lieben. Doch eine Sozialklausel kann Mieter schützen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein betagtes Mieter-Ehepaar vorerst trotz Eigenbedarfskündigung der Vermieter-Familie in seiner Wohnung verbleiben darf. In seiner Urteilsbegründung äußerte der BGH Bedenken, dass die Interessen beider Seiten vor dem zuvor zuständigen Landgericht ausreichend gewürdigt worden seien. Deshalb wurde die Räumungsklage aufgehoben und der Fall zur erneuten Prüfung an das LG zurückverwiesen.   

Normalerweise ist Eigenbedarf ein legitimer Grund für Vermieter, ihre Mieter loszuwerden. Um dann hoffentlich tatsächlich die eigene Immobilie selbst zu nutzen. In der Praxis zeigen sich mitunter die tatsächlichen Härten des Lebens. Und genau hierfür existiert im Bürgerlichen Gesetzbuch ein Paragraph, aufgrund dessen der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch im Falle einer Eigenbedarfskündigung wegen besonderer Härte verlangen kann.

Und genau dies begehrte ein betagtes Rentnerehepaar, welches seit 20 Jahren die Wohnung der Vermieterfamilie bewohnt. Der 87-jährige Ehemann ist gesundheitlich stark beeinträchtigt und leidet zudem an beginnender Demenz. Nach Aussage der Ehefrau sei deshalb ein Aus- und Umzug nicht mehr zumutbar, da dieser zwangsläufig für den Ehegatten im Pflegeheim enden würde und somit die räumliche Trennung von der noch rüstigen Gattin zur Folge hätte.      

Die Vermieter beabsichtigte mit der Kündigung mehr Platz für sich und seine beiden kleinen Kinder zu schaffen. Hierzu wollte er ihre selbst bewohnte Wohnung im ersten Stock des Hauses mit denen des Rentner-Pärchens zusammenlegen. 

Laut BGH-Urteil müssen in einem solchen Fall die Sozial- oder Härtefallklausel des BGB intensiv geprüft werden. Demnach muss sich der zuständige Richter sehr genau anschauen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass diese eintreten.    

Hier eine günstige Rechtsschutzversicherung finden

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen