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Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht : "Einkauf aktuell" ist legal

Millionen Haushalte bekommen Woche für Woche geballte Werbepost: Mit der Anzeigensendung "Einkauf Aktuell" verteilt die Deutsche Post diverse Werbeprospekte zusammen mit einem dünnen Fernsehprogramm. Vertreter der Anzeigenblätter und der Zeitungsverleger wittern Wettbewerbsverzerrung.

Die Post liefert nicht nur Briefe, sondern auch Werbung aus.
Die Post liefert nicht nur Briefe, sondern auch Werbung aus.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Deutsche Post AG darf die Werbesendung "Einkauf Aktuell" weiterhin an Haushalte verteilen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter sind mit einer Klage gegen das Werbeblatt vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Verteilung des Werbeblattes, das auch redaktionelle Inhalte enthält, verstoße nicht gegen den Grundsatz, dass sich der Staat nicht als Presseunternehmen betätigen darf, entschied der BGH (Az. I ZR 129/10).

"Einkauf aktuell" wird vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten verteilt. Die in Plastikfolie geschweißte Sendung enthält neben Werbeprospekten auch ein Fernsehprogramm mit redaktionellen Beiträgen. Die klagenden Branchenvertreter sahen dadurch die Staatsferne der Presse gefährdet, schließlich sei die Deutsche Post AG ein teilstaatliches Unternehmen und verhalte sich dadurch wettbewerbswidrig.

Der BGH lehnte die Klage ab: Zwar dürfe sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Der Anteil der staatlich kontrollierten Kreditanstalt für Wiederaufbau von 30,5 Prozent reiche jedoch für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus, entschied der BGH. Wettbewerbsrechtlich sei "Einkauf aktuell" deshalb nicht zu beanstanden.

Quelle: n-tv.de

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