Ratgeber

Bußgelder und Knochenbrüche: Eis regiert die Städte

Der Winter will nicht weichen. In Berlin ist für die kommenden Tage Dauerfrost angesagt. Viele Gehwege sind zu spiegelglatten Eisflächen verkommen. Dabei gibt es eigentlich eine Räumpflicht.

Abseits der Hauptstraßen ist Berlin zur Eiswüste erstarrt.
Abseits der Hauptstraßen ist Berlin zur Eiswüste erstarrt.(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Anfang des Jahres haben die Berliner Ordnungsämter rund 2500 Verstöße gegen die Räumpflicht festgestellt. Etwa 1000 Bußgeldbescheide wurden bereits ausgestellt. Das Eis wegzuschlagen, ist seit den 80er Jahren nicht mehr vorgeschrieben. Laut Angaben des Haus- und Grundbesitzerverbands muss der Schnee nur so weit entfernt werden, dass man nicht mehr darin versinkt. Darüber hinaus ist bei Glätte Splitt oder Sand zum abstumpfen zu streuen. Jeder Grundstückseigentümer ist dazu verpflichtet, entlang seines Grundstücks auch öffentliche Flächen wie Gehwege entsprechend zu präparieren.

Allerdings hat es schon etwas mehr als einen faden Beigeschmack, wenn die Ordnungsämter einerseits Bußgelder verteilen und andererseits auf öffentlichen Plätzen wie am Brandenburger Tor oder dem Pariser Platz die Touristen über Eisplatten stolpern. Selbst am Kanzleramt herrscht Chaos. Nur die Aufmarschfläche für die Ehrenformation der Bundeswehr ist auf zehn Metern Breite gereinigt.

Schlittschuhe wären hier in Hamburg wahrscheinlich besser geeignet.
Schlittschuhe wären hier in Hamburg wahrscheinlich besser geeignet.(Foto: picture alliance / dpa)

Einer schwacher Trost für die Berliner: In Hamburg sieht es nicht anders aus. Dort ist sogar eine Krisensitzung einberufen worden. Vereiste Radwege werden einfach als "nicht verkehrswichtig" abgestempelt. Die Krankenhäuser verbuchen unzählige Neuzugänge; viele mit komplizierten Knochenbrüchen.

Die Pflichten der einzelnen

Grundsätzlich muss der Eigentümer sein Grundstück von Schnee und Glätte befreien. "Alle Wege, auf denen Besucher häufig laufen - etwa zur Haustür, zum Parkplatz, Müllcontainer oder Briefkasten - sind bei Schneefall frei zu schippen", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. An das Grundstück angrenzende Bürgersteige müssen als öffentliche Wege an sich von den Gemeinden geräumt und gestreut werden. In aller Regel wälzen diese die Arbeit aber auf die Anlieger ab - per Bestimmung in den Straßenreinigungssatzungen.

Eigentümer müssen aber nicht in jedem Fall persönlich die Schneeschaufel zur Hand nehmen: Gerade in Mehrfamilienhäusern oder Wohnungsanlagen wird häufig ein professioneller Winterdienst oder ein Hausmeister eingeschaltet. Und auch auf Mieter können die Winterpflichten übertragen werden. "Ob Mieter den Winterdienst übernehmen müssen, ergibt sich aus dem Mietvertrag", erklärt Ropertz. "Und wie die Räum- und Streupflichten unter mehreren Mietern - etwa in Mehrfamilienhäusern - aufgeteilt werden, steht in der Hausordnung."

Vollständig befreien kann sich ein Eigentümer von seiner Verantwortung aber nicht. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss er sich vergewissern, dass die zum Schippen verpflichteten Personen ihre Arbeit auch tatsächlich ausführen (Az.: VI ZR 126/07). Im Einzelnen müssen die vor Ort Verantwortlichen bei Schneefall räumen und bei Glätte darüber hinaus mit abstumpfenden Mitteln wie Granulat, Rollsplitt oder Sand streuen.

Keine Räumpflicht am späten Abend und nachts

Mitten in der Nacht muss nicht geräumt werden.
Mitten in der Nacht muss nicht geräumt werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Die örtliche Satzung regelt, von wann bis wann die Bürgersteige zu räumen sind. Ist das nicht der Fall, können sich Eigentümer und Mieter an der Rechtsprechung orientieren. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt die Räum- und Streupflicht gegen 07.00 Uhr mit Beginn des "allgemeinen Verkehrs" (Az.: 5 U 101/08) und endet einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge gegen 20.00 Uhr (Az.: VI ZR 125/83). An Sonn- und Feiertagen kommen die Gerichte Langschläfern entgegen. Die Schneeräumpflicht beginnt dann laut dem Mieterbund etwa ein bis zwei Stunden später. Für einen Zeitungsboten, der schon um 05.00 Uhr in der Früh kommt, muss also nicht eigens geräumt werden.

Deutlich mehr Anstrengungen werden bei Glatteis verlangt: Das Oberlandesgericht München hält Streumaßnahmen in dreistündigem Abstand für vertretbar, sofern das Streugut zwischenzeitlich seine Wirkung verloren hat (Az.: 1 U 3329/08). Für Urlauber, Berufstätige oder Kranke kann das zu einer organisatorischen Herausforderung werden. Sie müssen grundsätzlich für eine Vertretung sorgen.

Haftpflicht zahlt nicht immer

Ist die Räumpflicht eingehalten worden und es passiert trotzdem ein Unfall springt die Haftpflichtversicherung des Hauseigentümers oder des Mieters ein. Trotzdem sollten sich Spaziergänger nicht darauf verlassen, dass ein Sturz bei Schnee und Eis automatisch zu einem Geldsegen führt. "Wenn der Passant nicht aufmerksam oder die Glätte offensichtlich ist, und es besteht eventuell sogar die Möglichkeit, einen anderen Weg zu nehmen, muss er ein Mitverschulden gegen sich gelten lassen", erklärt Christian Meyer von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Ein Schadenersatzanspruch werde dann um die jeweilige Mitverschuldensquote gekürzt - ein bisschen Eigenverantwortung wird also von allen Beteiligten erwartet.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen