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Weitreichendes Tauschbörsen-Urteil: Eltern müssen Kinder verpfeifen

Wenn der volljährige Nachwuchs beim illegalen Filesharing erwischt wird, müssen die Eltern als Anschlussinhaber normalerweise nicht haften. Dafür müssen sie Namen nennen, entscheidet das Oberlandesgericht München.

Der Anschlussinhaber muss erklären, wem er Zugriff zum Wlan gewährt.
Der Anschlussinhaber muss erklären, wem er Zugriff zum Wlan gewährt.(Foto: imago stock&people)

Müssen Eltern haften, wenn ihre Kinder illegale Tauschbörsen verwenden? Nach diversen Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre kann man sagen: Es kommt drauf an. Jetzt hat das Oberlandesgericht München die Rechtslage etwas weiter präzisiert. Eltern als Anschlussinhaber können sich dem Urteil zufolge nur dann aus der Affäre ziehen, wenn sie das verantwortliche Kind benennen. (Az.: 29 U 2593/15).

Der BGH hat bereits geklärt: Für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Sprösslinge haften Eltern nur, wenn sie vorher nicht ausreichend Aufklärung betrieben haben. Wer seinen Kindern das Filesharing ausdrücklich verbietet, muss also nicht zahlen, wenn sie es trotzdem tun. Volljährige sind dagegen für sich selbst verantwortlich. Solange die Eltern keinen konkreten Anlass haben, ihrem Kind zu misstrauen, müssen sie keine besonderen Maßnahmen ergreifen.

Im Fall, der nun vorm Oberlandesgericht verhandelt wurde, lebt das Ehepaar mit drei volljährigen Kindern zusammen. Alle haben in ihren Zimmern eigene Rechner und zumindest eines von ihnen nutzte über den Internetzugang des Haushalts eine illegale Tauschbörse. Über das Programm wurde unter anderem Rihannas Album "Loud" hochgeladen, woraufhin den Eltern als Anschlussinhaber eine Abmahnung ins Haus flatterte. Rund 3540 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten forderte die Universal Music als Inhaberin der Verwertungsrechte.

Schutz der Familie ist nicht so weitreichend

Die Eltern wollten nicht zahlen und verwiesen auf die drei Kinder, die den Anschluss ebenfalls nutzten. Wer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, wollten die Eltern aber nicht verraten – obwohl sie es wussten. Und hier liegt in den Augen des OLG das Problem: Um sich von der Haftung zu befreien, reiche es nicht, einfach darauf zu verweisen, dass grundsätzlich auch die Kinder auf den Anschluss zugreifen könnten. Die Eltern müssten schon konkreter werden, also den Missetäter benennen.

Zwar seien Ehe und Familie durch das Grundgesetz besonders geschützt. Das beinhalte aber keinen "schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange", so das Gericht. Wenn sich Familien bei Urheberrechtsverletzungen immer so herausreden könnten, ließen sich Ansprüche schließlich kaum durchsetzen.  

Die Frage, welche Angaben ein Anschlussinhaber machen muss, um seiner sekundären Beweislast nachzukommen, ist nach Angaben des Gerichts für eine Vielzahl von Filesharing-Verfahren von Bedeutung. Deshalb haben die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: n-tv.de

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