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Einspruch überflüssig: Erbschaftssteuer nur vorläufig

Nachdem der Bundesfinanzhof die Erbschaftssteuer gekippt hat, muss Karlsruhe das geltende Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Bis zur Entscheidung können noch Jahre vergehen. Gut für die Betroffenen: Sie können sich den Einspruch gegen den Steuerbescheid ab sofort sparen.

Für Betriebsvermögen gibt es bei der Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen.
Für Betriebsvermögen gibt es bei der Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen.(Foto: dpa)

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Das geht aus einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hervor. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig betrachtet - unabhängig davon, ob es sich um die Übertragung von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt.

Die Betroffenen brauchen nun nicht mehr Einspruch einlegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe "offen" zu halten. Die Regelung könnte einige Zeit in Kraft bleiben. Denn aus Sicht von Experten dürfte es drei oder vier Jahre dauern, bis eine mögliche neue Erbschaftsteuer-Regelung steht. Die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer stehen allein den Bundesländern zu und die haben es folglich nicht eilig mit einer Neuregelung.

Anfang Oktober hatte der Bundesfinanzhof das geltende Erbschaftsteuerrecht gekippt. Betriebsvermögen könne – im Gegensatz zu Privatvermögen - in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Das sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung, kritisierten die obersten Finanzrichter und legten das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Bundesfinanzministerium erklärte seinerzeit, es halte die geltende Regelung für verfassungsgemäß. Karlsruhe hatte schon 2006 das damalige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.

Vollzug wird nicht ausgesetzt

Im Erlass der Länder heißt es: "Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind (...) hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig." Die Erklärung erfolge lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen: "Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird." Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung erfolgen, sei kein Einspruch erforderlich.

Statt der vorläufigen Festsetzung hätte der Vollzug der Steuer auch ausgesetzt werden können. Dann aber hätten die Länder auf Einnahmen verzichten müssen - derzeit sind dies mehr als vier Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: n-tv.de

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