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Führerschein adé: Fahrverbot trotz drohender Kündigung?

Wer verkehrswidrig mit seinem Auto unterwegs ist, muss mit Repressalien rechnen. Bisweilen kostet dies auch den Führerschein. Darüber, ob auch berufliche Konsequenzen den Entzug rechtfertigen, hat ein Gericht zu entscheiden.

Ein Fahrverbot geht nicht selten mit beruflichen Nachteilen einher.
Ein Fahrverbot geht nicht selten mit beruflichen Nachteilen einher.(Foto: imago stock&people)

Eine Bescheinigung des Arbeitgebers über drohende berufliche Nachteile als Folge eines Fahrverbots stellt keinen besonderen Härtefall für einen Verkehrssünder dar. Dies hat das Das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14).

In dem verhandelten Fall wurde ein Mann auf der Autobahn der Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes überführt. Bei Tempo 115 km/h betrug dieser lediglich 15 Meter und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes (57,5 Meter). Der Missetäter räumte den Sachverhalt ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einem Bußgeld von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Dies wollte der Mann allerdings nicht akzeptieren. Er legte dem Gericht eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, dass er im Betrieb als Kfz-Mechaniker tätig sei und für das Abschleppen beziehungsweise Bergen von Kundenfahrzeugen verantwortlich sei. Auch müssten nach der Reparatur Überführungsfahrten beziehungsweise Probefahrten durchgeführt werden. Der Arbeitgeber gab darüber hinaus an, eine Kündigung in Erwägung zu ziehen, wenn dem Angestellten das Fahrverbot auferlegt wird.

Das Amtsgericht zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den möglichen beruflichen Konsequenzen für den Fahrer. Demnach reicht diese Bescheinigung nicht aus, um einen besonderen Härtefall zu begründen. Nach gängiger Rechtsprechung liegt eine erhebliche Härte nicht schon dann vor, wenn mit einem Fahrverbot berufliche oder auch private Nachteile verbunden sind oder der Betroffene beruflich in besonderem Maß auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Mit einem Fahrverbot sind nach Meinung der Richter nicht nur in Ausnahmefällen, sondern sehr häufig berufliche Nachteile, auch schwerwiegender Art, verbunden. Darüber hinaus sei in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass eine Kündigung arbeitsrechtlich Bestand hätte. Hierzu wäre eine aus dem Fahrverbot resultierende, existenzgefährdende Notlage des Arbeitgebers erforderlich. Zudem erschien dem AG das Schreiben eher als Gefälligkeitsbescheinigung.

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Quelle: n-tv.de

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