"Tropfen auf dem heißen Stein": Finanz-TÜV stößt auf Skepsis

Wenige Organisationen genießen so viel Vertrauen wie die Stiftung Warentest. Jetzt soll die Stiftung in noch größerem Maße das tun, was sie für das "Finanztest"-Heft ohnehin schon tut: Finanzprodukte vergleichen. Es gibt aber aber Zweifel, ob das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gelingen wird.

Banken undFinanzvermittler sollen Kunden nur noch Produkte verkaufen, die für die Anlegerauch geeignet sind. Um das zu gewährleisten, wurden Beratungsprotokolle undProduktinformationsblätter eingeführt. Nun soll die Stiftung Warentest dieSache in die Hand nehmen und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln.  Das hat die Regierungskoalition gesternbeschlossen.    

Verbraucherschützer unddie SPD kritisieren die Aufwertung der Stiftung Warentest als Tropfen auf den heißenStein. Zwar begrüßten sie, dass Union und FDP private Anleger besser schützen wollen.Die beschlossene Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro für die Stiftung ab 2013 reicheaber nicht aus, um die fast 800.000 Finanzprodukte in Deutschland zu durchleuchten."Sie wird damit keinen Finanz-TÜV leisten können", so der Chef der Verbraucherzentralen,Gerd Billen.

VerbraucherschutzministerinIlse Aigner (CSU) spricht dagegen von einem "starken Signal für denVerbraucherschutz". Bürger würden künftig besser vor falscher Beratung undriskanten Finanzprodukten gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Befürchtungenzurück, der Staat mische sich zu stark in den Finanzmarkt ein. Die Stiftung seiunabhängig.

Fördergelder sind gesunken

Die Stiftung Warentest genießtseit rund 50 Jahren einen hervorragenden Ruf als Anwältin der Verbraucher. Sie finanziertsich größtenteils aus dem Verkauf ihrer Test-Hefte, bekommt aber auch Steuergeld.Der jährliche Bundeszuschuss ging seit 2010 von 6 Millionen Euro auf 3,5 MillionenEuro zurück. Parallel stockte die Bundesregierung aber das Stiftungsvermögen um50 Millionen Euro auf.

Die Stiftung plant jetztkein völlig neues Angebot. "Wir machen das ja nicht zum ersten Mal", soStiftungsvorstand Hubertus Primus. Für das Magazin "Finanztest" werdendie diversen Formen der Geldanlage seit 1991 regelmäßig überprüft. Nun gehe es darum,"auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite zu gehen", also mehrInstitute anzuschauen als bisher. So könnten Produkte beispielsweise in Kategorienwie "geeignet für die Altersvorsorge", "nur zur Beimischung"oder "nur für spekulative Anleger" zusammengefasst werden. Auch soll dieStiftung im Auftrag des Staates kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichtentatsächlich einhalten.

Die SPD warf der Koalitionvor, viel Zeit verschwendet zu haben. Die Verbraucher hätten seit Ausbruch der Finanzkrise2008 Milliarden verloren. Die Union habe Forderungen der SPD nach mehr Verbraucherschutzimmer wieder blockiert. "Eine Stiftung allein reicht nicht", sagte VizefraktionschefUlrich Kelber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem richtigen Signal."Die Koalition hat erkannt, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmtwerden muss", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Der neue Finanztest sei abernur ein erster Schritt. "Der DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutzdurch einen Finanz-TÜV, der seinem Namen gerecht wird."

BaFin-Reform lässt auf sich warten

Verbraucherschützer Billenkritisierte, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die sichan eine echte Finanzmarktkontrolle nicht herantraue. "Die angekündigte Reformder Finanzaufsicht fällt ins Wasser." Bei der obersten Finanzaufsicht BaFingebe es keinen Verbraucherschutz.

Mit Blick auf die Plänevon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einfluss der Bankenverbände aufdie BaFin zu beschneiden und den Verwaltungsrat der Aufsicht von allen Interessenvertreternzu befreien, sagte Billen: "Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt."Union und FDP setzen mit der Aufwertung der Stiftung Warentest eine Vereinbarungaus ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag um. Darin heißt es:"Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzproduktenach dem Muster der Stiftung Warentest."

Quelle: n-tv.de