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"Tropfen auf dem heißen Stein": Finanz-TÜV stößt auf Skepsis

Wenige Organisationen genießen so viel Vertrauen wie die Stiftung Warentest. Jetzt soll die Stiftung in noch größerem Maße das tun, was sie für das "Finanztest"-Heft ohnehin schon tut: Finanzprodukte vergleichen. Es gibt aber aber Zweifel, ob das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gelingen wird.

Die Warentest-Zeitschriften "Test" und "Finanztest" sind anzeigenfrei, um die Unabhängigkeit zu gewähren.
Die Warentest-Zeitschriften "Test" und "Finanztest" sind anzeigenfrei, um die Unabhängigkeit zu gewähren.(Foto: dpa)

Banken und Finanzvermittler sollen Kunden nur noch Produkte verkaufen, die für die Anleger auch geeignet sind. Um das zu gewährleisten, wurden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter eingeführt. Nun soll die Stiftung Warentest die Sache in die Hand nehmen und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln.  Das hat die Regierungskoalition gestern beschlossen.    

Verbraucherschützer und die SPD kritisieren die Aufwertung der Stiftung Warentest als Tropfen auf den heißen Stein. Zwar begrüßten sie, dass Union und FDP private Anleger besser schützen wollen. Die beschlossene Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro für die Stiftung ab 2013 reiche aber nicht aus, um die fast 800.000 Finanzprodukte in Deutschland zu durchleuchten. "Sie wird damit keinen Finanz-TÜV leisten können", so der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) spricht dagegen von einem "starken Signal für den Verbraucherschutz". Bürger würden künftig besser vor falscher Beratung und riskanten Finanzprodukten gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Befürchtungen zurück, der Staat mische sich zu stark in den Finanzmarkt ein. Die Stiftung sei unabhängig.

Fördergelder sind gesunken

Die Stiftung Warentest genießt seit rund 50 Jahren einen hervorragenden Ruf als Anwältin der Verbraucher. Sie finanziert sich größtenteils aus dem Verkauf ihrer Test-Hefte, bekommt aber auch Steuergeld. Der jährliche Bundeszuschuss ging seit 2010 von 6 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro zurück. Parallel stockte die Bundesregierung aber das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro auf.

Die Stiftung plant jetzt kein völlig neues Angebot. "Wir machen das ja nicht zum ersten Mal", so Stiftungsvorstand Hubertus Primus. Für das Magazin "Finanztest" werden die diversen Formen der Geldanlage seit 1991 regelmäßig überprüft. Nun gehe es darum, "auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite zu gehen", also mehr Institute anzuschauen als bisher. So könnten Produkte beispielsweise in Kategorien wie "geeignet für die Altersvorsorge", "nur zur Beimischung" oder "nur für spekulative Anleger" zusammengefasst werden. Auch soll die Stiftung im Auftrag des Staates kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Die SPD warf der Koalition vor, viel Zeit verschwendet zu haben. Die Verbraucher hätten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 Milliarden verloren. Die Union habe Forderungen der SPD nach mehr Verbraucherschutz immer wieder blockiert. "Eine Stiftung allein reicht nicht", sagte Vizefraktionschef Ulrich Kelber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem richtigen Signal. "Die Koalition hat erkannt, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmt werden muss", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Der neue Finanztest sei aber nur ein erster Schritt. "Der DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutz durch einen Finanz-TÜV, der seinem Namen gerecht wird."

BaFin-Reform lässt auf sich warten

Verbraucherschützer Billen kritisierte, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die sich an eine echte Finanzmarktkontrolle nicht herantraue. "Die angekündigte Reform der Finanzaufsicht fällt ins Wasser." Bei der obersten Finanzaufsicht BaFin gebe es keinen Verbraucherschutz.

Mit Blick auf die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einfluss der Bankenverbände auf die BaFin zu beschneiden und den Verwaltungsrat der Aufsicht von allen Interessenvertretern zu befreien, sagte Billen: "Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt." Union und FDP setzen mit der Aufwertung der Stiftung Warentest eine Vereinbarung aus ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag um. Darin heißt es: "Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest."

Quelle: n-tv.de

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