Ratgeber

Eigener Gestaltungsspielraum : Freie Farbwahl für Mieter

Die Küche rot, das Badezimmer gelb und im Wohnzimmer ein dicker violetter Balken - wer seine Wohnung farbig streichen möchte, muss keine Angst vor einem Verbot des Vermieters haben, urteilt der BGH.

Wer die Wände seiner Wohnung in kräftigen Farben gestrichen hat, muss vor dem Auszug erneut zum Pinsel greifen.

Ein Vermieter darf einem Mieter grundsätzlich nicht die Farbwahl für eine Wohnung während der laufenden Mietzeit vorschreiben. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach dem Richterspruch darf der Vermieter allenfalls verlangen, dass die Wohnung am Ende der Mietzeit in dem Farbanstrich zurückgegeben wird, den sie beim Einzug hatte. In dem Urteil heißt es dazu: "Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt."

Das Gericht erklärte mit seinem Spruch eine sogenannte Farbwahlklausel in einem Mietvertrag für nichtig. Danach war der Mieter verpflichtet, während der gesamten Mietzeit die Wohnung überwiegend in weißer Farbe zu streichen. Der BGH sah darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Es sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar, warum er auch während der Mietzeit die Farbenwahl bestimmen kann.

Die Klägerin war vom 1. Juli 2005 bis zum 30. September 2008 Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf die Klägerin abgewälzt; außerdem ist eine Quoten-abgeltungsklausel vereinbart. Zur Ausführung der Schönheitsreparaturen heißt es in § 13 Ziffer 3 des Mietvertrags: "Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - handwerksgerecht - ausgeführt werden. Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen."

Das BGH entschied, dass der Mieter bei der Dekoration und farblichen Gestaltung seiner Wohnung einen eigenen Gestaltungsspielraum hat. Nur am Ende der Mietzeit könne der Vermieter ein Interesse daran haben, dass die Wohnung in einer Farbe gestrichen ist, die ein schnelles Weitervermieten ermöglicht.

Quelle: n-tv.de

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