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Raser kämpft gegen Punktekonto : Führerschein weg trotz Punkteabbaus?

Wer rast und dabei erwischt wird, riskiert den Führerschein. Denn das gibt Punkte in Flensburg. Allerdings hat der Delinquent durch den Besuch eines Fahreignungsseminar die Möglichkeit, den Punktestand zu reduzieren. Doch das klappt nicht immer.

Bei acht Punkten ist der Lappen weg.
Bei acht Punkten ist der Lappen weg.(Foto: imago stock&people)

Wer sich verkehrsbedingte Schnitzer leistet und dabei erwischt wird, wird neben einem Bußgeld auch mit Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister belastet. Wer acht Punkte erreicht, muss den Führerschein abgeben. Zwar ist es nach wie vor grundsätzlich möglich, durch die Teilnahme an freiwilligen Seminaren die Punkte zu reduzieren. Allerdings sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az.: 1 L 502/16.TR).

In dem verhandelten Fall erreichte ein Fahrer wegen zahlreicher Geschwindigkeitsübertretungen eine umfangreiche "Punktesammlung" im Fahreignungsregister. Nach einer erneuten Ordnungswidrigkeit im September 2015 entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis, weil der hierdurch erreichte Punktestand von 8 Punkten im (neuen) Fahreignungsregister seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belegte. Der Mann bemängelte jedoch, dass seine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar Juni 2013 und der damit einhergehende Punkteabzug nicht berücksichtigt wurden.

Schwelle überschritten

Jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht lehnte den vom Delinquent gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz ab. Demnach ist nach der im Jahr 2013 geltenden Rechtslage ein Punkteabzug durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nur bis zum Stand von 13 Punkten (nach dem alten Punktesystem) möglich gewesen. Diese Schwelle hatte der Antragsteller im Juni 2013 aber bereits überschritten, weil auch ein im April 2013 begangener Verkehrsverstoß bei der Berechnung des damaligen Punktestands zulässigerweise berücksichtigt wurde. Diese Regelung gilt auch angesichts der Tatsache, dass der Verstoß erst tatsächlich im Januar 2014 rechtskräftig geahndet worden ist, befand das Gericht.

Aufgrund der demzufolge nicht ausreichend erfolgten Reduzierung ist der alte Punktestand des Antragstellers bei der Einführung des neuen Punktesystems auf sieben Punkte umzurechnen gewesen. Zusammen mit der Ordnungswidrigkeit vom September 2015 führt dies zu dem mit der Entziehung des Führerscheins gleichzusetzenden Gesamtpunktestand von acht Punkten.

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Quelle: n-tv.de

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