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Augen auf beim Autokauf.
Augen auf beim Autokauf.(Foto: dpa-tmn)
Freitag, 06. Oktober 2017

"Gekauft wie gesehen"?: Gebrauchtwagenkauf landet vor Gericht

Das der Kauf eines Gebrauchten so seine Tücken haben kann, ist bekannt. Mitunter wird am Tacho gedreht oder auch ein Schaden verschwiegen. Verkäufer versuchen manchmal, derartige Mängel zu verschweigen und eine Gewährleistung auszuschließen. Geht das?

Der Kauf eines Gebrauchtwagen ist Vertrauenssache. Kennt man den Verkäufer nicht, ist ein gesundes Misstrauen angebracht. Leider. Aber allzu häufig werden Unfallschäden verschwiegen oder auch der Tachostand manipuliert. 

Verkäufer nutzen deshalb gerne bestimmte Formulierungen, um die Haftung für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. So auch in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verhandelten Fall (Az.: 9 U 29/17).

Hier hatte eine Frau von einem Mann einen gebrauchten Peugeot für gut 5000 Euro erworben. Doch nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Geld zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem darauf, dass man mit der benutzen Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Da sich die Streitparteien nicht einigen konnten war final das OLG gefragt. Und dies gab der Käuferin Recht.

Denn wie ein gerichtlicher Sachverständiger feststellte, wies das Auto einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden auf. Die verwendete Formulierung schließt dadurch einen Gewährleistungsanspruch der Käuferin nicht aus. Denn diese gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spielt laut Urteil keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greift nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Was zumindest bei Unkenntnis über den Unfallschaden ausgereicht hätte. Bei arglistiger Täuschung hingegen nicht. 

Quelle: n-tv.de

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