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Ingenieur verschweigt Vorstrafe: Gefährdet Straftat den Doktortitel?

Ein Mann will promovieren. Er legt das geforderte Führungszeugnis vor. Dass er gerade wegen sexueller Nötigung verurteilt wurde, steht noch nicht drin. Als die Sache später auffliegt, will die Uni den Titel kassieren. Zu Recht?

(Foto: imago stock&people)

Wer einen Doktortitel anstrebt, muss an vielen Universitäten auch ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Zulassung zum Promotionsverfahren kann die Uni aber nur dann verweigern, wenn eine Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Fall hat sich ein vorbestrafter Ingenieur erfolgreich gegen die Aberkennung seines Doktortitels gewehrt. (Az. BVerwG 6 C 45.14).

Der Mann hatte bei der TU Freiberg seine Promotionszulassung beantragt und wie gefordert ein polizeiliches Führungszeugnis beigefügt. Einträge gab es damals keine. Tatsächlich war der Ingenieur zu diesem Zeitpunkt aber wegen sexueller Nötigung rechtskräftig verurteilt. Seine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten war auf Bewährung ausgesetzt. Weil das Bundesamt für Justiz noch nicht von der Verurteilung erfahren hatte, stand die Strafe nicht im Führungszeugnis.

Der Mann schrieb seine Doktorarbeit, die Universität promovierte ihn und verlieh ihm den Grad eines Dr. Ing. Doch dann erfuhr die Uni von seiner Verurteilung und entzog ihm den Titel. Er habe über wesentliche Zulassungsvoraussetzungen getäuscht, indem er die fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und klagte.

Die Vorinstanzen schlugen sich auf die Seite der Uni, doch das Bundesverwaltungsgericht bewertete den Fall jetzt anders. Die Universität kann demnach zwar ein Führungszeugnis verlangen. Gleichzeitig muss sie aber auch eingrenzen, in welchen Fällen die Zulassung zur Promotion ausgeschlossen werden kann, so das Gericht. Ansonsten verstoße die weit gefasste Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Versagen darf die Uni die Promotion nur, wenn die strafrechtlichen Verfehlungen einen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation haben", urteilten die Richter. Von jemandem, der das Urheberrecht verletzt habe, könne man beispielsweise nicht erwarten, dass er sauber wissenschaftlich arbeitet, erläuterte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Die Täuschung über eine Vorstrafe könne dagegen nicht zum Entzug des Doktortitels führen.

Quelle: n-tv.de

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