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Auch Aufnahmen einer verdeckten Videoüberwachung können unter Umständen vor Gericht verwertet werden.
Auch Aufnahmen einer verdeckten Videoüberwachung können unter Umständen vor Gericht verwertet werden.(Foto: dpa)

Recht verständlich: Gefeuert wegen Zufalls-Videobeweis

Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Fristlose Kündigung wegen 3,25 Euro erschummelter Kassenauszahlung? Und als Beweis dienen die Bilder einer heimlichen Videoüberwachung, gerichtet gegen andere Mitarbeiter – ist so ein Zufallsfund verwertbar?

Auch wenn die verdeckte Videoüberwachung eigentlich der Überwachung anderer Mitarbeiter galt, können die Aufnahmen auch gegen eine zuvor unverdächtige Angestellte verwendet werden, wenn die Bilder diese einer Straftat überführen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 848/15) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um ein Einzelhandelsunternehmen, das in einer Filiale für eine Warengruppe einen starken Anstieg von mehr als dem Zehnfachen der Inventurdifferenzen im Vergleich zur vorangegangenen Inventur festgestellt hatte. Das Unternehmen führte daraufhin weitere Recherchen durch und kam zu dem Schluss, dass hierfür nur das Personal verantwortlich sein konnte. Weitere Kontroll- und Revisionsmaßnahmen sowie Taschenkontrollen bei Mitarbeitern wurden durchgeführt, ohne dass die oder der Schuldige gefunden wurde.

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS.
Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS.

Letztlich richtete sich der Verdacht gegen zwei Mitarbeiter und mit Zustimmung des Betriebsrats wurde eine 14-tägige verdeckte Videoüberwachung im Kassenbereich durchgeführt. Auf den Videos war dann eine andere Mitarbeiterin, gegen die sich bis dato kein Verdacht richtete, zu sehen, wie sie eine "Musterpfandflasche" durch den Scanner zog, so also dem Kassensystem vorspiegelte, dass 13 Pfandflaschen abgegeben worden seien, und sich dann den Pfand in Höhe von 3,25 Euro aus der Kasse nahm. Der Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin daraufhin fristlos, wogegen sie sich mit einer Klage wehrte.

Allerdings ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zunächst die ständige Rechtsprechung, dass auch eine so geringfügige Manipulation des Kassenvorgangs zu dem Zweck, sich selbst auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Auf den tatsächlichen Betrag kommt es insoweit nicht an.

Auch die langjährige, bis zu diesem Vorfall unbeanstandete Tätigkeit der Mitarbeiterin konnte diese nicht retten, denn insbesondere einer Kassiererin muss der Arbeitgeber vertrauen können, was nach dieser Manipulation nicht mehr denkbar sei.

Außerdem befand das Gericht, dass die verdeckte Videoüberwachung als Beweismittel verwendet werden konnte, da der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers bestand und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ergebnislos ausgeschöpft waren. Somit stellte die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbliebende Mittel dar und war als solches auch nicht unverhältnismäßig.

Die Tatsache, dass die klagende Kassiererin ursprünglich nicht zum Kreis der Verdächtigen gehörte, gegen die sich die Videoüberwachung richtete, spreche nicht gegen die Zulässigkeit der Beweisverwertung. Der Arbeitgeber durfte die Videos dem Gericht als Beweis für die Kündigungsvorwürfe vorspielen und die Richter dann bei ihrer Entscheidung darauf auch abstellen. Aufgrund des aufgezeichneten Verhaltens der Klägerin (Kassenmanipulation) durften die Daten auch gespeichert und genutzt werden.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de

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