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Erschließungskosten zu hoch: Geld zurück für Häuslebauer

Grundstückskäufer zahlen für die Erschließung oft mehr als sie müssten, weil Kommunen einen einfachen Trick anwenden, um die Kostengrenzen außer Kraft zu setzen. Das Bundesverwaltungsgericht macht nun Schluss mit dieser Praxis.

Mindestens zehn Prozent der Erschließungsgebühren müssen die Kommunen selbst tragen.
Mindestens zehn Prozent der Erschließungsgebühren müssen die Kommunen selbst tragen.(Foto: Viktor Mildenberger, pixelio.de)

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte Grundstückskäufern in ganz Deutschland erhebliche Rückzahlungen einbringen. Das Gericht hat eine von vielen Kommunen geübte Praxis gekippt: Gemeinden beauftragen oft kommunale Eigengesellschaften mit der Erschließung von Grundstücken. Doch diese Gesellschaften geben einen Großteil der Erschließungskosten an den Häuslebauer weiter - mehr als es den Gemeinden gestattet wäre, wenn sie die Grundstücke selbst erschließen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass diese kommunalen Tochterbetriebe nicht als "Dritte" im Sinne des Baurechts anzusehen sind. Ihre Einschaltung laufe "praktisch und wirtschaftlich" darauf hinaus, dass die Gemeinden "im Mantel des Privaten" die Erschließungskosten auf die Käufer abwälzen könnten, ohne an die sonst geltenden Grenzen gebunden zu sein, begründet der 9. Senat die Entscheidung. Das sei nicht rechtens (Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.09). Bürger könnten nun zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückfordern.

Einbußen für Gemeinden

Nach einem Bericht der  "Süddeutschen Zeitung" könnte das Urteil für Deutschlands Gemeinden empfindliche Einbußen bedeuten. Wie viele Kommunen über ihre Tochtergesellschaften überhöhte Gebühren verrechnen, könne der Städte- und Gemeindebund nicht sagen. Sollten die Rückzahlungsansprüche der Bürger aber so umfassend sein, wie es sich derzeit abzeichne, wäre dies "eine ganz erhebliche Belastung" für die betroffenen Kommunen, hieß es.

Bilderserie

Geklagt hatten Bürger aus Bietigheim-Bissingen. Die Stadt hatte für die Erschließung eines Neubaugebietes die Bietigheimer Wohnbau GmbH gegründet, die zu hundert Prozent der Kommune gehört. Diese baute Kanäle, Straßen und einen Spielplatz. Dafür verlangte sie von den Häuslebauern 25.000 Euro je Grundstück, ohne ihre Kalkulation offenzulegen. Nach dem Baugesetzbuch ist die Umlage der Erschließungskosten auf die Anwohner begrenzt, der Bau von Spielplätzen ist beispielsweise ausgenommen.

 

Quelle: n-tv.de

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