Ratgeber

Verbraucherschützer machen Druck: Geld zurück für das P-Konto

Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässig erhobene Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto zurück. 31 von 46 Instituten hätten ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt, wollten dies noch tun oder prüften dies, teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband mit.

Verbraucher, die von einer Pfändung bedroht sind, sollten die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto beantragen.
Verbraucher, die von einer Pfändung bedroht sind, sollten die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto beantragen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November 2012 nach Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Klauseln, die ein zusätzliches Entgelt für das Führen eines P-Kontos vorsehen, unwirksam sind. Nach Ansicht der Richter sei ein Kreditinstitut zur Führung eines P-Kontos gesetzlich verpflichtet und dürfe sich das nicht zusätzlich vergüten lassen.

31 Geldinstitute wollen der Rechtsprechung folgen und zu viel gezahlte Entgelte erstatten oder haben das bereits. Zehn Institute lehnten bislang eine Erklärung ab. Fünf meldeten sich gar nicht auf die Anfrage.

Ablehnung bei zehn Instituten

Insgesamt 46 Banken und Sparkassen hatten die Verbraucherschützer der vzbv im Dezember aufgefordert, allen Kunden die zu Unrecht eingenommenen Entgelte unverzüglich zu erstatten. Acht Kreditinstitute teilten mit, sie hätten die Entgelte bereits erstattet. Weitere 23 Geldinstitute gaben an, die Gebühren noch erstatten zu wollen oder die Rückzahlung zumindest zu prüfen – teilweise erst dann, wenn die Kunden einen entsprechenden Antrag stellen.

Zehn Institute lehnten es ab, gegenüber dem vzbv zu bestätigen, dass die beanstandeten Entgelte den Verbrauchern zurückgezahlt werden. Weitere fünf Banken äußerten sich überhaupt nicht zu der  Aufforderung.

Kunden müssen Gelder zurückfordern

Verbraucher, die aufgrund unwirksamer Klauseln Zahlungen für die Umwandlung in ein P-Konto geleistet haben, sollten sich an ihre Bank wenden und das Geld zurückfordern. Einen Musterbrief halten die Verbraucherzentralen bereit. Lehnen Banken die Rückerstattung ab, sollten das die betroffenen Kunden den Verbraucherzentralen vor Ort melden. Sie können prüfen, ob sich die Kreditinstitute an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten.

Wegen Regelungen zum Nachteil von Verbrauchern hatte der vzbv seit Einführung des P-Kontos 2010 bereits über 70 Kreditinstitute abgemahnt. 50 davon haben beanstandete Klauseln gestrichen oder teilweise abgeändert, in 17 Fällen erhoben die Verbraucherschützer Unterlassungsklage.

Verbraucherschützer raten all jenen zu einem P-Konto, die bereits eine laufende oder ruhende Pfändung auf dem Konto haben oder die eine solche befürchten. Jedoch sollte zuvor mit einer Verbraucherzentrale oder Schuldnerberatung gesprochen werden. Denn die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto bringt Einschränkungen der Kreditwürdigkeit mit sich.

Nach Schätzung gibt es in Deutschland inzwischen bereits etwa 500.000 dieser Pfändungsschutzkonten.

Quelle: n-tv.de

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