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Auch bei deutlicher Gefahrenlage : Gemeinde haftet für Gehweg

Wer auf einem öffentlichen Weg stürzt, kann Schadenersatz geltend machen. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Gehweg "in einem quasi vor sich selbst warnenden Zustand befindet", entscheidet der Bundesgerichtshof.

Eine Kommune verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht,  wenn sie trotz der bekannten Mängel über Jahre untätig bleibt.
Eine Kommune verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie trotz der bekannten Mängel über Jahre untätig bleibt.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für einen seit Jahren unebenen und desolaten Gehweg. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Kommt ein Passant zu Fall, muss die Kommune daher auch dann Schadenersatz leisten, wenn die Unebenheiten deutlich zu erkennen waren.

Das BGH gab mit seinem Urteil der Schadenersatzklage einer Passantin statt. Die Seniorin war auf einem seit Jahren unebenen Gehweg in Berlin-Pankow gestürzt. Die Seniorin verunglückte am Vormittag auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens. Dieser vor dem 3. Oktober 1990 angelegte Weg bestand am Tage des Sturzes wie schon in den Jahren zuvor aus stark verwitterten und keine ebene Fläche mehr aufweisenden Betonplatten.

Die letzte turnusmäßige Begehung durch einen Mitarbeiter des Bezirksamts des Beklagten hatte am 4. September 2009 stattgefunden. Am Unfalltag blieb die Klägerin, die festes Schuhwerk trug, mit einem Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 Zentimeter tiefen Loch hängen und fiel zu Boden, wobei sie sich schwere Verletzungen im Gesicht, Prellungen im Arm- und Brustbereich sowie eine Verstauchung des rechten Handgelenks zuzog. Die Kommune hatte zwar eingeräumt, dass der gesamte Gehweg schadhaft sei. Die Frau hätte aber auf eine Grünfläche ausweichen können.

Der BGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Kommune habe vielmehr ihre Verkehrssicherungspflicht nachhaltig verletzt, weil sie trotz der bekannten Mängel über Jahre untätig geblieben sei. Daher sei sie auch in vollem Umfang schadenersatzpflichtig, urteilten die Bundesrichter. 

Nach Auffassung des BGH ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Beklagten zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht.

Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insgesamt in einem desolaten Zustand befunden, der unstreitig so auch bereits seit Jahren bestanden habe. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, seine jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, dass diese von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne Weiteres bemerkt werden. 

Quelle: n-tv.de

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