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Die zehn Euro Praxisgebühr können sich Patienten künftig sparen.
Die zehn Euro Praxisgebühr können sich Patienten künftig sparen.(Foto: picture alliance / dpa)

Teil 6: Gesundheit

Sozialversicherungen, Finanzen oder Telekommunikation - auch im neuen Jahr gibt es in vielen Bereichen neue Regeln und Sätze. Im sechsten Teil unserer Serie kümmern wir uns um die Änderungen bei Pflege und Gesundheit.

Patienten bekommen künftig Einblick in ihre Krankenakte. Demenzkranke bekommen mehr Geld. Und wer privat für die Pflege vorsorgt, bekommt Förderung vom Staat. Außerdem kann man sich beim Arztbesuch künftig die zehn Euro Praxisgebühr sparen.

Praxisgebühr

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Gute Nachrichten für Ärzte und Patienten: Die einen sparen sich bürokratischen Aufwand und die anderen sparen Geld, denn die Praxisgebühr wird zum Jahreswechsel abgeschafft. Seit 2004 mussten Patienten beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal zehn Euro entrichten und sich dann gegebenenfalls Überweisungen für weitere Ärzte geben lassen.

Das Ziel, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu schärfen, hat die Praxisgebühr allerdings verfehlt: Die Zahl der Arztbesuche blieb konstant. Die Praxen mussten laut Kassenärztlicher Vereinigung im Schnitt gut 4000 Euro für den zusätzlichen Aufwand bezahlen. Den Krankenkassen hat die Gebühr bislang zwei Milliarden Euro extra eingebracht. Sie sollen nun durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden.

Patientenrechte

Patienten haben diverse Rechte gegenüber Ärzten und Krankenkassen. Das Problem: Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen verankert und werden in der Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. Zum 1. Januar 2013 werden die Patientenrechte nun erstmals in einem eigenen Gesetz gebündelt und sollen so transparenter werden.

Festgelegt ist dort beispielsweise, Patienten auf Wunsch Einsicht in ihre Patientenakten bekommen. Außerdem müssen Ärzte vor einer Behandlung über Risiken und Alternativen und gegebenenfalls auch die Kosten informieren. Das ist unter anderem bei den freiwilligen individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) von Bedeutung.

Wer Ärztepfusch vermutet, muss dies auch weiterhin nachweisen, bei "groben Behandlungsfehlern" wird die Beweislast nun aber umgekehrt. So sollen Patienten leichter Schadenersatz durchsetzen können.

Kranken- und Pflegekassen werden durch das Gesetz stärker in die Pflicht genommen. Sie sollen ihre Mitglieder bei Schadenersatzforderungen unterstützten, etwa durch medizinische Gutachten. Außerdem sollen sie schneller über eine Leistung für einen Versicherten entscheiden. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen zum Beispiel auf einen Kurantrag, gilt die beantragte Leistung als bewilligt.

Demenzkranke

Pflegedienste müssen nun auch die stundengenaue Abrechnung  anbieten.
Pflegedienste müssen nun auch die stundengenaue Abrechnung anbieten.(Foto: picture alliance / dpa)

Demenzkranke können künftig auch ohne Pflegestufe Geld von der Pflegeversicherung bekommen. Sie haben Anspruch auf 120 Euro Pflegegeld im Monat oder entsprechende Pflegesachleistungen. Fällt eine Pflegeperson aus, können Demenzkranke einen ambulanten Pflegedienst engagieren und bekommen dafür, wie alle anderen Pflegebedürftigen, bis zu 1550 Euro im Jahr. Außerdem gibt es einen Zuschuss, wenn die Wohnung umgebaut werden muss. Für Demenzkranke, die bereits eine Pflegestufe haben, zahlt die Kasse ab 2013 Zuschläge.

Pflege

Die Verbesserungen für Demenzkranke sind Teil des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes. Zum 1. Januar treten noch eine Reihe weiterer Änderungen in Kraft. So dürfen Pflegedienste künftig neben Grundpflege und hauswirtschaftlichen Arbeiten auch die häusliche Betreuung mit der Pflegekasse abrechnen. Dann kann beispielsweise auch das Vorlesen oder Spazierengehen bezahlt werden.

Verbesserungen gibt es für sogenannte Pflege-Wohngemeinschaften: Schon seit 30. Oktober gibt es eine Anschubfinanzierung von 2500 Euro pro Bewohner, um eine Wohnung pflegegerecht umzubauen. Leben mindestens drei Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, dann zahlt die Pflegekasse für jeden Bewohner 200 Euro im Monat, um eine sogenannte Präsenzkraft zu finanzieren. Diese kann dann neben Pflege und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten auch organisatorische Aufgaben übernehmen.

Wer Leistungen bei der Pflegekasse beantragt, soll darauf nicht ewig warten müssen: Innerhalb von fünf Wochen muss die Pflegekasse einen Bescheid schicken – oder Strafe zahlen. Für jede angefangene Woche, die man länger wartet, kann man von der Kasse 70 Euro verlangen. Beratungstermine müssen spätestens nach zwei Wochen angeboten werden.

Was Walter Riester bei der Altersvorsorge eingeführt hat, will Daniel Bahr nun auch bei der Pflege durchsetzen: Die staatlich geförderte Privatvorsorge. Ab 2013 gibt es bei Abschluss einer freiwilligen Pflege-Tagegeldversicherung 60 Euro Zuschuss im Jahr von Vater Staat. Voraussetzung ist, dass pro Jahr mindestens 120 Euro an Prämien fließen.   

Quelle: n-tv.de

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