Ratgeber

Mehrheit bei Erbengemeinschaft: Größe der Erbteile entscheidend

Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel einen Vertrag nur einstimmig kündigen. Ist es jedoch für die ordnungsgemäße Verwaltung des Erbes notwendig, sind auch Beschlüsse mit Mehrheit möglich.

Ob eine erforderliche Stimmenmehrheit gegeben ist, ist nach der Größe der Erbteile und nicht nach Köpfen zu beurteilen.
Ob eine erforderliche Stimmenmehrheit gegeben ist, ist nach der Größe der Erbteile und nicht nach Köpfen zu beurteilen.

Streit in einer Erbengemeinschaft kommt häufig vor. Nicht selten blockieren einzelne Miterben die Aufgaben der Erbengemeinschaft. Eine wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit einem aktuellen Urteil getroffen.

Danach kann eine Erbengemeinschaft ein Girokonto bzw. einen Vertrag über ein Sparkonto mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung des Bankkontos als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, urteilte das OLG, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Danach kann eine Erbengemeinschaft ein Girokonto bzw. einen Vertrag über ein Sparkonto mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung des Bankkontos als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

In dem konkreten Fall besaß die verstorbene Frau ein Spar- und ein Girokonto. In dem verhandelten Fall beschlossen drei der insgesamt zehn Miterben die Kündigung des Girokontovertrages und des Sparvertrages der Erblasserin. Den drei Miterben stand je ein Erbteil von einem Viertel, insgesamt also drei Viertel zu. Sie beschlossen die Kündigung, um bei einer anderen Bank zu einem höheren Zinssatz anzulegen.

Das Geldinstitut betrachtete die Kündigung als unwirksam, unter anderem, weil diese nicht einstimmig erfolgt sei. Das Gericht gab den dagegen klagenden Erben recht.

Zwar gelte grundsätzlich, dass die Miterben einer Erbengemeinschaft einstimmig einen Vertrag kündigen müssten. Dies sei hier nicht der Fall. Jedoch sei jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, an der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken. Maßnahmen, die hierfür notwendig seien, könnten mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Daher sei es grundsätzlich rechtlich zulässig, dass ein Mitglied der Erbengemeinschaft im Namen sämtlicher Mitglieder eine Kündigung erkläre. Ob die erforderliche Stimmenmehrheit gegeben ist, ist nach der Größe der Erbteile und nicht nach Köpfen zu beurteilen.

Quelle: n-tv.de

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