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Gammelfleisch rechtfertigt "Outing": Händler dürfen genannt werden

Behörden können bei Verbraucherwarnungen vor verdorbenen Lebensmitteln die Händler oder Hersteller der Produkte bereits in einem frühen Stadium namentlich nennen. Die Unternehmen dürfen bereits dann öffentlich "identifiziert" werden, wenn die Lebensmittel "für den Verzehr ungeeignet" aber noch nicht gesundheitsgefährdend sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschied. (Az. C-636/11)

Damit scheiterte die Klage der früheren "Berger Wild GmbH". Sie hatte teils angefaultes und für den Verzehr ungeeignetes Fleisch vertrieben. Weil in ihrem Betrieb zudem ekelerregende hygienische Zustände herrschten, hatten die Behörden 2006 ein Handelsverbot verhängt und der damalige bayerische Verbraucherschutzminister die Firma in einer Pressemitteilung namentlich benannt. Die GmbH, die noch am selben Tag Insolvenz anmeldete, forderte vom Freistaat Bayern wegen ihrer namentlichen Nennung Schadensersatz. Laut EuGH ist solch eine Namensnennung jedoch zulässig. Nicht nur gesundheitsschädliche Lebensmittel, sondern auch solche, die für den Verzehr ungeeignet sind, gelten aus Sich der Gerichts als "nicht sicher" und dürfen deshalb "nicht in den Handel gebracht werden".

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Quelle: n-tv.de

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