Ratgeber

Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen: Jobcenter muss Anschluss-Umstellung zahlen

Umzugswagen, Kartons, Bier für die Helfer - auch der günstigste Umzug kostet Geld. Dazu kommen Gebühren für den Nachsendeauftrag oder den neuen Telefonanschluss. Hartz-IV-Empfänger können sich das Geld vom Jobcenter zurückholen.

DSL-Anbieter verlangen bei einem Umzug teils Gebühren für den neuen Anschluss.
DSL-Anbieter verlangen bei einem Umzug teils Gebühren für den neuen Anschluss.(Foto: imago/Hans-Günther Oed)

Ein Umzug bringt immer auch Kosten mit sich. Bei Hartz-IV-Empfängern übernimmt die Ausgaben unter Umständen das Jobcenter. Neben Packmaterial, Umzugswagen und Renovierungsutensilien können auch die Gebühren für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses erstattet werden. Das hat das Landessozialgericht Celle entschieden. (Az.: L 6 AS 1349/13)

Voraussetzung für die Übernahme ist immer, dass der Umzug unausweichlich ist. Das war bei dem 60-jährigen Kläger der Fall. Er musste nach der Trennung von seiner Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. Das erkannte auch das Jobcenter an. Wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen sagte es sogar zu, ein Umzugsunternehmen zu erstatten. Die Kosten für die Umstellung seines Telekommunikationsanschlusses und für einen Nachsendeauftrag wollte das Jobcenter dann aber nicht übernehmen.

Muss es aber, entschied das Landessozialgericht. Denn auch diese Ausgaben gehörten zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinne. Das Jobcenter habe ja bereits andere Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug anerkannt. Damit habe es dem Mann bestätigt, dass es mit dem Wohnungswechsel einverstanden sei. Nach dieser Zusicherung müsse es auch die anderen Kosten zu tragen, die zwangsläufig mit dem Umzug einhergingen. Die Ausgaben für Telefon und Internet seien unvermeidbar, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Welche Leistungen Hartz-IV-Empfängern neben der Grundsicherung zustehen, müssen meist erst Gerichte klären, weil das Gesetz keine konkreten Vorgaben macht. So ist es auch bei den Umzugskosten. Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung beispielsweise hat das Bundessozialgericht ausdrücklich zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gezählt. Damit sei klargestellt, dass unter diesen Begriff nicht nur die unmittelbaren Transportkosten fallen würden, so das LSG Celle in seiner Urteilsbegründung.

Hier geht's günstig ins Netz

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen