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Kein Deutsch, kein Herz? : Karlsruhe stärkt Patienten

Weil er kaum Deutsch sprach, sollte ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Nun kämpft er um Entschädigung. Die erste Hürde ist genommen: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun die Möglichkeit, die Kriterien für die Wartelistenplätze zu überprüfen.

Über 1000 Patienten warten auf ein neues Herz.
Über 1000 Patienten warten auf ein neues Herz.(Foto: dpa)

Ein Herzpatient, der wegen schlechter Deutschkenntnisse kein Spenderherz bekommen sollte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen: Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde des Kurden wegen Versagung von Prozesskostenhilfe statt. Die Entscheidung der Klinik war möglicherweise diskriminierend, befand der BGH. (Az. 1 BvR 274/12).

Der Kläger, ein Mann aus dem Irak, der im Jahr 2000 in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, wollte sich bei einem Transplantationszentrum auf die Warteliste für die Organvermittlung setzen lassen. Die Klinik lehnte ab. Wegen gravierender Verständigungsprobleme sei die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert. Daraufhin verlangte der 61-Jährige Schmerzensgeld. Inzwischen steht er bei einem anderen Krankenhaus auf der Warteliste.

"Es ist diskriminierend, wenn ein Patient nur deshalb kein Organ bekommen soll, weil er nicht ausreichend Deutsch spricht", sagte sein Rechtsanwalt Cahit Tolan. "Natürlich muss der Arzt mit dem Patienten kommunizieren können - aber mit einem Dolmetscher wäre das problemlos möglich gewesen."

Richtlinien sind schwammig

Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer kann die unzureichende Mitarbeit des Patienten gegen eine Transplantation sprechen. Es sei aber umstritten, ob sprachliche Schwierigkeiten hierbei ein Kriterium sein dürften, erklärten die Verfassungsrichter. Eine derart schwierige Frage dürfe nicht schon im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entschieden werden.

"Ich hatte den Eindruck, dass Landgericht und Oberlandesgericht unseren Antrag nicht ernst genommen haben. Erst das Bundesverfassungsgericht hat das korrigiert", meint Rechtsanwalt Tolan. Das Oberlandesgericht muss nun erneut über die Prozesskostenhilfe entscheiden, dann kann Tolan die Schmerzensgeldklage einreichen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lobte die Entscheidung. "Damit eröffnet das Gericht die Möglichkeit, die Kriterien für die Warteliste gerichtlich zu überprüfen", sagte Brysch. "Die Richtlinien für die Aufnahme auf die Warteliste müssen transparent sein und vom Bundestag festgelegt werden - denn es geht um die Verteilung von Lebenschancen."

Quelle: n-tv.de

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