Ratgeber

Für Rollstuhlfahrer im ersten Stock: Kasse zahlt für Treppensteighilfe

Erste Etage und kein Aufzug - für gesunde Menschen ist das kein Problem, für Rollstuhlfahrer schon. Ohne Treppensteighilfen können sie die Wohnung kaum verlassen. Doch wer bezahlt solche Geräte?

Auch mit fremder Hilfe kommen Rollstuhlfahrer ohne Zusatzausrüstung kaum Treppen herauf oder herunter.
Auch mit fremder Hilfe kommen Rollstuhlfahrer ohne Zusatzausrüstung kaum Treppen herauf oder herunter.(Foto: imago stock&people)

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Treppensteighilfen können gute Dienste leisten. In den letzten Jahren haben aber viele Krankenkassen abgelehnt, die Kosten dafür zu übernehmen. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden: Die Pflegekasse muss mobile Treppensteighilfen bezahlen, wenn dadurch eine selbstständigere Lebensführung im Wohnumfeld ermöglicht wird (Az: B 3 KR 1/14 R).

Das Gericht gab damit einem Mann aus Düsseldorf Recht, dem wegen Diabetes beide Beine amputiert worden waren. Der 81-Jährige wohnt im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses ohne Fahrstuhl. Ohne die elektrische Hilfe kann er die Wohnung nicht verlassen. Die Krankenkasse hatte ihm zwar einen Rollstuhl bewilligt. Für die Treppensteighilfe sei sie aber nicht zuständig, schließlich handele es sich um eine besondere Wohnsituation, und das sei Sache der Pflegekasse. Bei Erdgeschosswohnungen oder Häusern mit Aufzug sei das Hilfsmittel schließlich auch entbehrlich.

Dabei bezog sich die Kasse auf ein früheres Urteil des Bundesozialgerichts. Demnach muss die Krankenkasse nicht für Hilfsmittel aufkommen, die ein Versicherter allein aufgrund seiner individuellen Wohnverhältnisse braucht. Dafür sind die Pflegekassen und andere Versicherungsträger zuständig.

Kasse hat Fehler gemacht

In den Vorinstanzen hatte der Mann bereits Recht bekommen. Die Kasse hat ihn inzwischen auch mit der Hilfe ausgestattet, die Revision vorm Bundessozialgericht lief aber weiter. Nun haben auch die Kasseler BSG-Richter die Klage zurückgewiesen. In diesem Fall müsse ausnahmsweise die Krankenkasse die Kosten für das rund 5000 Euro teure Gerät übernehmen, urteilte der Senat.

Denn seit 2012 muss nach einer Gesetzesänderung grundsätzlich die Kasse, bei der der Antrag zuerst gestellt wurde, eine Bewilligung für die Kranken- und Pflegekasse prüfen. In diesem Fall hatte das die Krankenkasse versäumt. Sie muss nun die Treppensteighilfe bezahlen, für die sonst die Pflegekasse zuständig wäre. Der Anwalt des Mannes, Arno Hanten, freute sich über das Urteil. "Der Versicherte soll sich um das hinter den Kulissen nicht kümmern müssen", sagte er.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen