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Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wurde 2014 eingeführt.
Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wurde 2014 eingeführt.(Foto: imago/Christian Ohde)

Lieber Rente mit 63?: Kein Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Die Rente mit 63 ist verlockend. Auch für jene, die sich eigentlich schon für Altersteilzeit entscheiden haben. Doch wer einfach das Modell wechselt, hat die Rechnung ohne die Bundesagentur für Arbeit gemacht.

Seit Juli 2014 gibt es die abschlagsfreie Rente mit 63. Versicherte, die 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können sich damit früher aus dem Arbeitsleben verabschieden, ohne Einbußen bei der Rente. Für Arbeitnehmer, die sich schon vorher für ein Altersteilzeitmodell entschieden haben, kam diese Regelung allerdings zu spät. Nun hat das Landessozialgericht Stuttgart einen dieser Fälle verhandelt und entschieden: Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, um später abschlagsfrei in Rente gehen zu können, bekommt nicht vom ersten Tag an Arbeitslosengeld, sondern muss mit einer Sperrzeit rechnen (Az.: L 8 AL 3805/16).

Die 1954 geborene Klägerin hatte sich 2006 mit ihrem Arbeitgeber auf Altersteilzeit im populären Blockmodell geeinigt. Zum 31. Mai 2016 sollten die Freistellungsphase und somit auch die Rentenphase beginnen. Dafür nahm die Frau einen lebenslangen Rentenabschlag von 10,8 Prozent in Kauf. Nach der gesetzlichen Neuregelung stellte sie fest, dass sie zum 1. Oktober 2017 auch abschlagsfrei in Rente gehen könnte. Die nötigen 45 Beitragsjahre hatte sie zusammen. Sie meldete sich also zum Ende der Freistellungsphase arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Doch sie hatte die Rechnung ohne die Bundesagentur für Arbeit gemacht. Die argumentierte, die Frau habe ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Deshalb sei ihr eine Sperrzeit von zwölf Wochen zuzumuten.

Frührente auf Kosten der Beitragszahler

Ein Widerspruch half nichts und die Klage beim Landessozialgericht ebenso wenig. Die Rentnerin in spe habe sich umentschieden und somit keinen wichtigen Grund gehabt, ihre Arbeit aufzugeben, so das Gericht. Sie habe es selbst zu vertreten, dass sich der Rentenbeginn um 15 Monate verschoben habe. Für die selbst verursachte Arbeitslosigkeit müsse nicht die Versichertengemeinschaft einstehen, jedenfalls nicht in vollem Umfang. Deshalb sei die Sperrzeit gerechtfertigt.

Mit ihrem Urteil folgen die Stuttgarter Richter dem Landessozialgericht Mainz. Es gibt aber auch einige anderslautende Entscheidungen, etwa vom Landessozialgericht Berlin-Potsdam. Eine endgültige Klärung könnte das Bundessozialgericht herbeiführen. Die Revision ist zugelassen.

Quelle: n-tv.de

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