Dienstag, 11. Mai 2010
Nicht zur Haushaltsführung nötig: Kein PC für Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger haben kein Recht auf einen Computer. Ein Fernseher gehört aber zur Grundausstattung.
(Foto: dpa)
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Computer zur Haushaltsführung nicht notwendig. Hartz-IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden, befanden die Richter. (Az. L 6 AS 297/10 B)
Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang Computer in Haushalten verbreitet seien, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Damit bestätigte das Gericht einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold, einer Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Frau aus Minden hatte die Übernahme der Kosten sowie die Teilnahme an einem PC-Grundlehrgang verlangt.
dpa
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