Ratgeber

Der Falschberatung auf der Spur: Keine Testkunden für Banken

Der Plan ist nicht schlecht: Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht sollen Kundenberater von Banken kontrollieren und Falschberatung aufdecken, um so Kunden künftig besser zu schützen. Verbraucherschützer begrüßen das Vorhaben. Allerdings verhindern verfassungsrechtliche Bedenken den Einsatz "verdeckter Ermittler".

Falsche Renditeversprechen oder versteckte Kosten: Die Tricks mancher Banken beim Verkauf von Anlagen sind schwer zu durchschauen.
Falsche Renditeversprechen oder versteckte Kosten: Die Tricks mancher Banken beim Verkauf von Anlagen sind schwer zu durchschauen.

Die deutschen Banken müssen nicht mehr mit Testkunden rechnen, die im Auftrag der Finanzaufsicht BaFin ihre Beratungsqualität prüfen. Die Bundesregierung sei aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zu dem Entschluss gelangt, dieses Projekt vorerst nicht weiter zu verfolgen, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im Dezember 2010 angekündigt, von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler in Kreditinstituten einzusetzen. Die BaFin sollte Testkunden in die Bankfilialen schicken, um Falschberatung durch Bankangestellte aufzudecken. Die Idee war im Zuge der Finanzkrise aufgekommen, da viele Verbraucher bei ihrer Geldanlage schlecht beraten worden waren.

Allerdings hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt, dass es für verdeckte Testkunden keine ausreichende Gesetzesgrundlage gäbe. Vor allem der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bankangestellten könnten gefährdet sein.

Verbraucherschützerin Dorothea Mohn kritisierte die Entscheidung. "Wenn die BaFin keine Prüfung der Beratung vor Ort, also in den Banken, durchführt, kann sie kaum Falsch- und Fehlberatungen erkennen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Regierung wolle nun zunächst die "Wirkweise" des Beraterregisters abwarten, das Anfang November in Kraft getreten war. Bei der Bankenaufsicht BaFin müssen seitdem alle Bankberater registriert werden; Beschwerden der Kunden werden gesammelt.

Die Einführung des Beraterregisters sei "ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Aufsicht in der Anlageberatung und damit auch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Qualität in der Anlageberatung", erklärte der Ministeriumssprecher. Die BaFin bekomme damit ein wirksames Instrument zur Feststellung struktureller Mängel in den einzelnen Instituten und könne diese gezielt abstellen.

Erfasst wird bei der Aufsichtsbehörde zunächst allerdings nur, dass es eine Beschwerde gab, nicht aber ihr Inhalt. Die Bafin werde auswerten, ob sich Beschwerden über einzelne Anlageberater oder Vertriebsbeauftragte häufen und sich dann nähere Informationen zu den Beschwerden bei den Instituten holen. Dahinter steckt die Idee, dass man an der reinen Zahl der Beschwerden die Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes Risiko ableiten kann. Häufen sich die Beschwerden, wird die Behörde dann auch den tatsächlichen Sachverhalt hinterfragen.

Quelle: n-tv.de

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